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Bankenstresstest beruhigt Politiker nicht

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Trotz flächendeckender Entwarnung durch die Ergebnisse des Bankenstresstests hält die Unsicherheit im politischen Berlin an.\r\n

Berlin (wnorg) - Alles andere als beruhigt sind Politiker und Experten nach der Bekanntgabe des aktuellen Stresstestes für Banken. Trotz flächendeckender Entwarnung durch die Ergebnisse dieser neuen Analysen hält die Unsicherheit im politischen Berlin an. Zudem wird sich schon bald die spannende Frage stellen, ob sich auch die führenden Ratingagenturen den Bewertungen dieser Stresstests anschließen werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), begrüßte die Ergebnisse des Banken-Stresstests. Er forderte aber gleichzeitig weitere Restrukturierungsmaßnahmen am deutschen Bankenmarkt. "Auf den Ergebnissen dürfen wir uns keinesfalls ausruhen", sagte Dautzenberg der "Welt am Sonntag". "Jetzt heißt es, den Bankenmarkt in Deutschland dauerhaft zu festigen." Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler plädierte dafür, beim Stresstest durchgefallene Institute wie die Hypo Real Estate (HRE) notfalls auch abzuwickeln. "Klar muss sein, dass die Rekapitalisierung der durchgefallenen Institute die Aufgabe der Eigentümer ist", sagte Schäffler "Handelsblatt Online". "Sollten diese nicht in der Lage sein, muss eine geordnete Abwicklung dieser Banken stattfinden", fügte er hinzu.

Die Opposition kritisierte den Stresstest als wenig aussagefähig und warnte vor anhaltenden Gefahren für die Banken. "Die deutschen Banken sind und bleiben wacklig", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, der "Frankfurter Rundschau". Insgesamt verfüge die Branche über zu wenig Kapital, um die Risiken abzudecken und erneute Hilfen des Staates in der nächsten Krise auszuschließen. Schick forderte "eine gesetzliche Schuldenbremse für die Banken". Die würde den Spielraum begrenzen, Kredite zu vergeben und Spekulationsgeschäfte zu tätigen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des europäischen Banken-Stresstests vor verfrühtem Optimismus gewarnt. Der Test sei zwar ein Anfang für mehr Transparenz, und die Ergebnisse förderten auch die Debatte um die nötige Stärkung des Eigenkapitals. "Sollte das aber die Politik und die Regulatoren beruhigen, dann bestünde durchaus Anlass zur Beunruhigung", sagte Zimmermann "Handelsblatt Online". "Die Märkte kann das nicht einfach ruhigstellen, denn die nötigen europäischen Finanzmarktreformen sind im Gegensatz zu den USA ja noch nicht einmal zu Ende diskutiert, geschweige denn beschlossen und eingeführt." Der Erlanger Bankprofessor Wolfgang Gerke sagte der "Rheinischen Post", die Tests hätten nur dazu gedient, die Finanzmärkte zu beruhigen. "Was da rauskam, wussten wir doch schon alle vorher", sagte der Experte.

(mit Material von ddp)


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