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Reif für die Liberalisierung

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Glücksspielstaatsvertrag treibt die Zocker ins Ausland


Glücksspielstaatsvertrag treibt die Zocker ins Ausland München, August 2010 - Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist ein Monopol, das niemandem Glück bringt und nur Verlierer produziert. Diese These vertritt der Münchner Rechtsanwalt und Gaming Law-Experte Dr. Wulf Hambach http://www. ...

München, August 2010 - Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist ein Monopol, das niemandem Glück bringt und nur Verlierer produziert. Diese These vertritt der Münchner Rechtsanwalt und Gaming Law-Experte Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de. Mit dem so genannten Glücksspielstaatsvertrag sollten vier Ziele erreicht werden: Suchtbekämpfung, Kanalisierung des Spieltriebes, Jugend- und Spielerschutz sowie Bekämpfung der Begleitkriminalität. Wie sieht die Bilanz aus nach zweieinhalb Jahren Glücksspielstaatsvertrag und 15 Jahren Internet-Glücksspielverbot in Deutschland? Seit 1995 - also seitdem es kommerzielles Internet-Glücksspiel in Deutschland gibt - wurde keine einzige ausländische Internet-Glücksspielseite gesperrt. Der Grund hierfür liegt in einem sehr unklaren Glücksspielbegriff. Es stellen sich verschiedene Fragen: Was passiert, wenn eine EU-Lizenz vorliegt, wann handelt es sich um ein strafloses Inter-Gewinnspiel und wann um ein strafloses Geschicklichkeitsspiel?

Ein Blick über den nationalen Tellerrand kann helfen, die glücksspielrechtlichen Regelungssysteme in verschiedenen EU-Ländern zu bewerten. Deutschland befindet sich hier auf einer Stufe mit Griechenland und Rumänien. In allen drei Staaten ist das Internet-Glücksspiel aktiv verboten. In der Mehrzahl (12 Länder) der EU-Staaten ist Internet-Glücksspiel aktiv erlaubt, so zum Beispiel in Österreich (Sportwette seit den 1980er Jahren), in Italien, Schweden, Großbritannien, der Tschechischen Republik (seit 2010) etc. In Frankreich ist das Internet-Glücksspiel seit Juni 2010 aktiv erlaubt, Dänemark wird 2011 hinzustoßen. In neun anderen Ländern (Bulgarien, Zypern, Estland, Ungarn, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal und Spanien) ist das Internet-Glücksspiel geduldet. In vier Ländern (Litauen, Niederlande, Slowenien und Lettland) ist dies nicht der Fall.

Morton Ronde, Leiter der Rechtsabteilung der dänischen Glücksspielaufsichtsbehörde, hat die Widersinnigkeit des herrschenden Monopols in einer Rede auf der Glücksspielkonferenz im Februar 2010 in Amsterdam wie folgt auf den Punkt gebracht: "Der Gesetzgeber, der auf dem Glücksspielmonopol sitzt, kann sich indes wie eine Schnecke beim Schneckenrennen in Zeitlupe bewegen, wobei er aufgrund des digitalen Zeitalters wahrscheinlich das Ziel dennoch verfehlen wird, da die Materie Internetglücksspiel sich nicht für Monopole eignet". Die Politik in Dänemark bekundete bereits 2008 ihren Willen, den Glücksspielmarkt, insbesondere den Markt für Online-Poker, Online-Sportwetten sowie Online-Kasinos kontrolliert zu öffnen. Das dazugehörige Gesetz soll 2011 in Kraft treten. Wie in Italien, Frankreich oder Großbritannien auch wird in Dänemark das Lottomonopol weiterhin beim staatlichen Anbieter verbleiben. Mit dem dänischen Glückspielgesetz soll ein effektiver Spieler- und Jugendschutz gewährleistet sein. Betrugskriminalität soll hierdurch bekämpft werden. Ein weiteres Ziel ist die Generierung von Mehreinnahmen für einen "guten Zweck" wie die Förderung des Behinderten- und Breitensports. Dieses Ziel will man durch die Zulassung der Werbung für Lizenzinhaber für dänische Plattformen erreichen. Der Spieltrieb soll kanalisiert werden durch Werbung für kontrollierte Internetspielseiten.

Auch im südlichen Europa kann man einer Teilliberalisierung einige gute Seiten abgewinnen. Der damalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi verkündete nach seinem Amtsantritt im Jahr 2006 eine Teilliberalisierung des italienischen Glücksspielmarktes. Sein Motiv: Der marode Staatshaushalt sollte saniert werden. Dazu war es unumgänglich, das Abfließen von Steuern und Abgaben ins Ausland insbesondere im Bereich des Internet-Glücksspiels zu verhindern und den Schutz italienischer Spieler zu gewährleisten. Die Liberalisierung in Italien hat unzweifelhaft positive Auswirkungen gehabt. Dies zeigt ein Vergleich zwischen Italien und Deutschland. Während in Italien im Jahr 2008 im Glücksspielbereich ein Gesamtumsatz von 54,4 Milliarden Euro erreicht und Steuereinnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro erzielt wurden, schaffte es Deutschland im Jahr 2008 nur auf 25 Milliarden Euro Gesamtumsatz und 3,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Unter der Überschrift "Wettmonopol treibt Zocker ins Ausland" hielt Handelsblatt Online http://www.handelsblatt.de am 19. April 2010 fest: "Mehr als sieben Milliarden Euro Wetteinsatz fließen jährlich am Staat vorbei - wegen zu strenger Regulierung, wie eine Studie feststellt. Ausländische Gambling-Portale profitieren indes von Deutschlands restriktiver Haltung zu Glücksspielen. (...) 94 Prozent der Wettumsätze fließen demnach in private Dienste, die es eigentlich gar nicht geben dürfte." Für ein Umdenken plädiert daher der Glücksspielrechtexperte Hambach: "Italien und Dänemark haben gezeigt, wie privater Anbieter auf dem Wettmarkt zugelassen werden können, während das Geschäft auch weiterhin strikt kontrolliert wird. Ein solches Modell brauchen wir auch in Deutschland. Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab und nimm ein Neues! Diese Empfehlung kann man nur an die Evaluierungskommission zum Glücksspielstaatsvertrag aussprechen." Ähnlich argumentiert auch die FDP im bayerischen Landtag. Nach Ansicht von Julika Sandt http://www.fdp-fraktion-bayern.de/index.php?newsWebID=2729&showNews=1&newsID=396, Sprecherin der FDP-Fraktion für Medien, Kultur, Jugend und Sport, wurde das Ziel des Vertrags, nämlich der Jugend- und Gesundheitsschutz, "klar verfehlt, da die Anbieter von Internetglücksspiel ihren Firmensitz aus Deutschland verlagerten." Ihr Resümee: "Das Totalversagen des Glücksspielstaatsvertrags hat eindrucksvoll beweisen, dass Verbote auch in diesem Bereich kontraproduktiv wirken. Sinnvoller als pauschale Verbote sind wirksame Jugendschutzkontrollen wie Altersverifikation und Aufklärung über die Gefahren von Spielsucht."

Die Notwendigkeit einer Liberalisierung hat nach einem Bericht der Bild-Zeitung http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2010/08/04/niedersachsen-dringt-auf-lockerung-bei-gluecksspielvertrag.html auch die Landesregierung von Niedersachsen erkannt: "Nach Schleswig-Holstein dringt auch die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung auf eine Lockerung des Glücksspiel-Staatsvertrags. Sportwetten privater Anbieter, Internet-Glücksspiel und Lotto-Werbung sollen möglich werden", berichtet das Blatt. "Das Land hofft, so mehr Geld in die klamme Kasse zu bekommen. ?Am Ende muss ein deutlicher Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes ab dem Jahr 2012 stehen. Das ist mein Auftrag von der Landesregierung", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) der Nachrichtenagentur dpa in Hannover", so der Bericht weiter. Ziel sei es demnach, eine gemeinschaftliche Lösung der Bundesländer zu finden, die deren Einnahmesituation verbessere.


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