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Kriminelle Werbeanrufe nicht zu stoppen

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Die seit rund einem Jahr in Kraft getretene neue gesetzliche Regelung sollte Abhilfe bringen. Die Praxis aber zeigt: Erreicht worden ist nicht viel. \r\n

Nürnberg / Berlin (wnorg) - Hundertausende fühlen sich von Werbeanrufen zu Hause belästigt. Die seit rund einem Jahr in Kraft getretene neue gesetzliche Regelung sollte hier Abhilfe bringen. Die Praxis aber zeigt: Erreicht worden ist nicht viel.

Immer noch lassen etliche Callcenter ihre Werbeanrufe auf große Teile der Bevölkerung los, obwohl solche "Kaltanrufe" mittlerweile als Ordnungswidrigkeit bestraft werden können. Den betreffenden Callcentern scheint das egal zu sein. Zu groß sind anscheinend die Verdienstmöglichkeiten. Da werden mögliche Strafen gleich mit einkalkuliert. Und wenn man dann noch geschickt seinen Firmensitz verlagert und die Rückverfolgbarkeit des Anrufs erschwert, ist das Risiko bestraft zu werden eher gering.

"Die Vorstellungen des Justizministeriums über die abschreckende Wirkung der Gesetzesnovelle waren naiv. Wir haben schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass man mit den Regelungen die Branchengauner nicht in die Knie zwingen kann", meint Bernhard Steimel, Sprecher des Nürnberger Fachkongresses Voice Days plus. Die unseriösen Anbieter hätten ihre Geschäftsmodelle einfach an die neue Rechtslage angepasst. "Sie kalkulieren Abmahnungen und Strafen ein oder verändern ihren Geschäftssitz und ihre Firmenstruktur, so dass man ihnen nicht auf die Spur kommt", weiß der Experte.

Eigentlich wollte der Bundesnetzagentur-Präsident Peter Kurth ein Signal gegen den fortlaufenden Rechtsbruch im Call Center-Markt setzen. Seit dem 4. August vergangenen Jahres gelten in Deutschland Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit. "Telefonischen Drückerkolonnen, teuren Warteschleifen und Kaltanrufen sollte es an den Kragen gehen", so Bernhard Steimel. "Schaut man sich die Analysen der Verbraucherzentralen und der Bundesnetzagentur an, fällt das Ergebnis der Gesetzesnovelle aber verheerend aus.

So bekommt die Bonner Aufsichtsbehörde nach eigenen Angaben die Spam-Wellen mit der Aufforderung zum teuren Rückruf über 0900er-Nummern kaum in den Griff. Eine Strafverfolgung, aber auch die Vollstreckung von Geldbußen, scheitert häufig schon daran, dass die Hintermänner im Ausland sitzen und für deutsche Behörden kaum erreichbar sind. Auch bei der Bekämpfung von Kaltanrufen komme die Bundesnetzagentur nicht voran. Selbst die Androhung hoher Bußgelder würde kaum fruchten. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes würden sich zwar immer mehr Verbraucher bei der Netzagentur melden, nur in den wenigsten Fällen kann aber auch ein Bußgeld verhängt werden. Wenn Call Center ihre Telefonnummer unterdrücken oder mit einer fingierten Nummer anrufen, ist eine Verfolgung schwierig bis unmöglich.

(mit Material von pte)
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