Der lange erwartete Entwurf zum Anlegerschutzgesetz hat das Bundeskabinett passiert. Das Regelwerk enthält Vorgaben, mit denen die Krise der Offenen Immobilienfonds beigelegt werden soll. Der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. (AAA), in dem sich mehrere hundert Anleger der offenen Immobilienfonds organisiert haben, kritisiert, dass die vorgeschlagenen Regelungen an der Realität vorbeigehen und die zentralen Probleme nicht anpacken.
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Berlin. Der lange erwartete Entwurf zum Anlegerschutzgesetz hat das Bundeskabinett passiert. Das Regelwerk enthält Vorgaben, mit denen die Krise der Offenen Immobilienfonds beigelegt werden soll. Der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. (AAA), in dem sich mehrere hundert Anleger der offenen Immobilienfonds organisiert haben, kritisiert, dass die vorgeschlagenen Regelungen an der Realität vorbeigehen und die zentralen Probleme nicht anpacken.
Die Rolle der Depotbanken - wer kontrolliert die Kontrolleure?
Jeder offene Immobilienfonds hat eine Depotbank. Diese Depotbank soll den Fonds laufend kontrollieren. Wichtige Geschäfte des Fonds bedürfen ihrer Zustimmung . Die Depotbank soll auch alle notwendigen Ansprüche der Anleger geltend machen. Die Praxis zeigt aber, dass diese Kontrolle nicht funktioniert. Es bestehen Verflechtungen und Interessenkonflikte, die eine wirksame Kontrolle ausschließen. Beispiel: die Fusion der beiden Commerz Real-Fonds Hausinvest Europa und Hausinvest Global.
Thomas Lippert, Vorstandsvorsitzender des AAA: "Die Commerzbank will zum 01.10.2010 den hausInvest Europa und den hausInvest Global miteinander verschmelzen. Wir haben schon mehrfach kritisiert, dass dabei die Anleger des hausInvest Europa die Probleme des schwächeren hausInvest Global mit lösen müssen. Damit werden alle Anleger des hausInvest Europa benachteiligt; es geht immerhin um ca. 300.000 Personen. Wie kann die Commerzbank das gegenüber diesen Anlegern verantworten? "
Dr. Wolfgang Schirp, Rechtsanwalt in Berlin: "Auf der letzten Jahreshauptversammlung haben wir die Vorstände der Bank auf diese Frage angesprochen. Wir haben nur ausweichende Antworten erhalten. Wir meinen, dass in den Aufsichtsgremien der beiden Fonds nicht die notwendige Unabhängigkeit gegeben ist. Schließlich stammen fast alle Aufseher der beiden Fonds aus der Commerzbank oder der EuroHypo. Wie soll da wirksame Aufsicht geleistet werden? Wir fordern eine Trennung zwischen Depotbank und Fondsemittenten."
Tibet Neusel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Berlin: "Wir wollen mehr Anlegerdemokratie und weitergehende Anlegerrechte. Die Anleger selbst müssen zu Wächtern ihres Investments werden! Vor allem muss in § 22 InvG klargestellt werden, dass die Anleger selbst eine Erfüllung der Pflichten der Depotbank einklagen können und dass ihnen Schadensersatz zusteht, wenn die Depotbank versagt."
Kerstin Kondert, Vorstand des AAA: "Die Aufsicht packt das Problem nicht an. Immerhin war die Fusion der beiden Commerzbank-Fonds von der BaFin zu genehmigen. Uns ist schleierhaft, wie die BaFin das genehmigen konnte. Wir haben nachgefragt, sind aber bislang ohne Antwort geblieben. Wir meinen: Die BaFin über eine wirksame Kontrolle im Interesse der Anleger nicht aus."
Der AAA verlangt darüber hinaus, dass die Gutachten, mit denen Fondsimmobilien bewertet werden, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zudem müssten die Gutachter jedenfalls für offensichtliche Fehler auch die persönliche Haftung übernehmen. Thomas Lippert: "Auffällige Bewertungssprünge wie bei KamAm, Morgan Stanley P2 Value und DEGI können wir nicht mehr widerspruchslos hinnehmen. Die Fakten müssen auf den Tisch! Und auch der "closed shop" der Gutachter muss endlich aufgebrochen werden."
Für weitere Anfragen stehen zur Verfügung:
im AAA:
Thomas Lippert (Vorstandsvorsitzender)
Tel.: 030/31519340
e-mail: lippert@aktionsbund.de
Kerstin Kondert (Vorstand)
Tel.: 030/31519340
e-mail:kondert@aktionsbund.de
bei Schirp Schmidt-Morsbach Neusel:
Tibet Neusel (Fachanwalt für Steuerrecht)
Tel.: 030/3276170
e-mail: neusel@ssma.de
Dr. Wolfgang Schirp (Rechtsanwalt)
Tel.:030/3276170
e-mail: schirp@ssma.de
Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V.
Thomas Lippert
Dorotheenstraße 3
10117 Berlin
030-31519340
www.aktionsbund.de
Pressekontakt:
Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz
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