Ein immer beliebterer Ausweg der Gemeinden aus der Geldknappheit ist die Zweitwohnungssteuer, mit der diejenigen belastet werden, die vor Ort nicht ihren Hauptwohnsitz, wohl aber eine Wohnung haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer nun in zwei Fällen für verfassungsgemäß erklärt.\r\n
Ein immer beliebterer Ausweg der Gemeinden aus der Geldknappheit ist die Zweitwohnungssteuer, mit der diejenigen belastet werden, die vor Ort nicht ihren Hauptwohnsitz, wohl aber eine Wohnung haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer nun in zwei Fällen für verfassungsgemäß erklärt.
BVerfG, Az. 1 BvR 529/09 und 1 BvR 2664/09
Hintergrundinformation:
Seit 1973 verlangen Gemeinden in Deutschland die Zweitwohnungssteuer. Bisher wurde sie meist nur in Fremdenverkehrsregionen eingesetzt, da hier viele Städter ihre Erholungsdomizile haben. Geregelt wird die Zweitwohnungssteuer per Gemeinde-Satzung. In den meisten Fällen ist steuerpflichtig, wer eine Wohnung in der Gemeinde neben seiner Hauptwohnung sowie zu Zwecken seines persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Innehaben schließt Mieter und Eigentümer ein. Eine vorübergehende Vermietung an Dritte schließt die Steuerpflicht nicht aus. Die Steuer liegt in einigen Städten bei 10% der Jahreskaltmiete der Wohnung und wird bei nicht vermieteten Wohnungen nach dem Mietspiegel berechnet. Die Fälle: Das Bundesverfassungsgericht hatte sich laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung in diesem Jahr mit zwei Fällen zur Zweitwohnungssteuer zu befassen. So hatte ein Student, der in Aachen studierte, die Steuer nicht zahlen wollen. Als Hauptwohnsitz war auswärts die Adresse seiner Eltern, als Zweitwohnsitz seine Studentenwohnung gemeldet. Im zweiten Fall ging es um einen Polizisten. Dieser wurde nach München versetzt und sollte dort Zweitwohnungssteuer bezahlen. Er hatte seinen Hauptwohnsitz in seiner Heimatstadt beibehalten. Die Urteile: Das Bundesverfassungsgericht sah in beiden Fällen keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Gleichheitsgrundsatz sei nicht verletzt - auch nicht dadurch, dass die Zweitwohnungsteuer Studenten mit anderer Wohnsituation nicht erfasse. Besteuert werde der finanzielle Aufwand für die zweite Wohnung - dadurch werde finanzielle Leistungsfähigkeit bewiesen. Es sei nicht entscheidend, aus welchen Gründen die Zweitwohnung gemietet werde.
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Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 17.02.2010, Az. 1 BvR 529/09 und 1 BvR 2664/09
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