Klimafonds-Ausgabestopp der Bundesregierung: Kaum Geld für Klimaschutz

Im Rahmen der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kündigte die Bundesregierung ein Sondervermögen "Energie- und Klimafond" an. Bis 2017 sollten daraus etwa eine Milliarde Euro für internationalen Klima- und Umweltschutz eingesetzt werden. Wegweisende Klimaschutz-Umweltprojekte in Entwicklungsländern sollten damit unter anderem initiiert werden. Die Mittel für den Klimafonds sollte von den Betreibern der Atomanlagen stammen. Doch während die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken um bis zu 14 Jahren in Rekordzeit umgesetzt wurde, bleibt der Klimaschutz erneut fast vollständig auf der Strecke: Statt der einen Milliarde Euro verhängte die Bundesregierung hierüber eine fast vollständige und zudem mehrjährige Haushaltssperre. Lediglich 35 Millionen Euro werden 2011 freigegeben, berichtet die Nichtregierungsorganisation Germanwatch. Mit dieser Haushaltssperre verzichtet Deutschland darauf, dringend notwendige Klimaschutz-Koalitionen mit Entwicklungs- und Schwellenländern finanziell zu unterstützen. Bruch der Klimaschutz-Zusagen hat Tradition bei Bundesregierung Bereits beim letzten Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 sagte die Bundeskanzlerin zu, 1,26 Milliarden Euro für die sogenannte Schnellstartfinanzierung für Klimaschutz zwischen 2010 und 2012 bereitzustellen, was umgelegt jährlich 420 Millionen Euro bedeutet. Entgegen dieser Zusage stellte die Bundesregierung für 2010 jedoch nur 70 Millionen Euro ein. Für 2011 wurden die Titel für wirklich neue Ausgaben sogar vollständig gestrichen. Stattdessen rechnet sich die Bundesregierung Mittel für den Artenschutz, die die Kanzlerin schon ein Jahr zuvor auf dem Biodiversitätsgipfel international versprochen hatte, zur Zielerreichung an. Durch diese Mehrfachdeklarierung von einem Geldbetrag auch für andere Bereiche können so beliebig viele Finanzzusagen vermeintlich erfüllt werden, ohne dass in Wirklichkeit ein einziger Euro mehr für innovative Projekte investiert wird. Die Täuschung bei den Umweltschutzausgaben für internationale Projekte geht noch weiter: Für die Einzahlung in Weltbankfonds für den Klimaschutz sollen zudem, abweichend vom bisherigen Vorgehen, nicht nur die Haushaltsmittel, sondern auch Kredite angerechnet werden. CO2OL fordert die Bundesregierung auf, die akut für Klimaschutzallianzen und Klimaschutz-Investments benötigten Finanzmittel unverzüglich für 2011 und die Folgejahren zur Verfügung zu stellen. CO2OL Martin Hellmann Eifelstr. 20 53119 Bonn 0228/94 37 78-0 www.co2ol.de Pressekontakt: Laub & Partner GmbH Daniel Seegers Kedenburgstraße 44 22041 Hamburg daniel.seegers@laub-pr.com 0228/94 37 78-0 http://www.co2ol.de

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