Bundesagentur für Arbeit (BA) trägt Mitschuld an der Arbeitslosigkeit

Sinn der BA-Reform sei es deshalb, „schneller und passgenauer zu vermitteln, offene Stellen und Bewerber frühzeitig zueinander zu bringen“. Weise will dabei „weiter um die Zustimmung der Mitarbeiter ringen“. Allerdings gehe er davon aus, dass nicht alle bei den Reformen mitziehen. „Von denen müssen wir uns dann eben trennen“, so Weise, oder „wir werden sie zumindest aus Schlüsselfunktionen entfernen“. Für den Unternehmer Horst Möller, Mitinhaber der Firma Möller & Förster KG und Gründer der Fibula Finanz AG, greifen die Aussagen von BA-Chef Weise zu kurz. Alles sollte transparenter werden, vor allem effizienter und mit viel weniger Bürokratie. So hatte es sich die rot-grüne Bundesregierung gedacht, als sie zum wiederholten Male zum Umbau dieser Agentur ansetzte und mit den Hartz-Gesetzen neue Richtlinien für die Arbeitslosenvermittlung und -betreuung auf den Weg brachte. „Zu spüren sind bisher nur die erhöhten Ausgaben und eine weitere Aufblähung der Agentur mit der Folge, dass der Moloch noch träger wird. Zum Kompetenzgezerre zwischen der Bundesagentur und den Kommunen wegen der Umsetzung der Arbeitslosenhilfe II kommt nun der gigantische Mehrbedarf von rund 25.000 Mitarbeitern“, kritisiert Möller in einem Beitrag für das Wirtschaftsmagazin Criticón http://www.criticon.de. Mit Quantität solle das ausgeglichen werden, was mit Qualität nicht möglich sei. „Diese Anstalt ist nicht reformierbar. Es ist ein Schweigekartell, ein Personalamt, behandelt wie eine Blackbox, eine Millionen verschlingende Selbstverwaltung. Die über Jahrzehnte gebildeten Strukturen werden nicht aufgegeben. Eine Auflösung dieses Kolosses der Selbstverwaltung und eine Verlagerung auf die Landesarbeitsämter wäre das Gebot der Stunde“, fordert der Unternehmer Möller. Mit den Maßnahmen, die die Bundesagentur jetzt eingeleitet habe, werde sie zum Mega-Sozialamt der Republik. „Kommt es am 1. Januar 2005 zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, wird das geschehen, was die rot-grüne Regierung am meisten befürchtet: mindestens 300.000 Erwerbsfähige, die bisher nicht in der Nürnberger Arbeitslosenstatistik geführt wurden, werden sich mit Beginn des nächsten Jahres arbeitslos melden, um ihre Stütze nicht zu verlieren, also wird sich auch die Optik bald zum Nachteil verändern“, führt Möller weiter aus. Die Zeitschrift Criticón erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter: 0228 – 620 44 75 oder E-Mail: redaktion@criticon.de. GES-Verlag, Kurfürstenstr. 40, 53115 Bonn

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