Dosenpfand: Umweltminister Trittin will Insellösungen unterbinden - Absage an Abgabenlösung

Von Medienbüro Sohn

München/Berlin Bundesumweltminister Jürgen Trittin will nach der Dosenpfand-Ausweitung die Rückgabe vereinfachen. Die von der EU-Kommission kritisierten Insellösungen, will er in den nächsten drei Monaten beseitigen. "Brüssel stellt das Dosenpfand nicht in Frage, sondern will bis Jahresende eine verbraucherfreundlichere Regelung für die Rückgabe leerer Dosen und Plastikflaschen. Die Zeit reicht. Ich habe bereits vor einer Woche eine Neuregelung der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht. Eine einvernehmliche Lösung mit den Ländern und der Kommission ist greifbar. Das Kabinett wird bereits am 3. November beschließen", sagte Trittin in einem Interview mit der Zeitschrift "Focus".

Einige Discounter würden noch eine Lücke im jetzigen Gesetz ausnutzen und nur die Verpackungen zurücknehmen, die sie selbst verkauft haben. "Wenn die Länder meinem Vorschlag folgen, ist das künftig nicht mehr möglich. Verbraucher können dann Plastikflaschen überall dort zurückgeben, wo sie Plastikflaschen kaufen können", so Trittin. Die angedrohten Klagen des Handels gegen ein Aufhebung der Insellösungen sieh er gelassen. "Der Handel hat mehr als 100 Prozesse gegen das Pfand angestrengt und keinen einzigen davon gewonnen. Im Übrigen wären bereits erfolgte Investitionen in eigene Sammelsysteme ja keineswegs wertlos. Sie lassen sich auch im Rahmen eines einheitlichen Systems weiter nutzen", führte Trittin weiter aus. Die Forderungen von Teilen des Handels nach Einführung einer Verpackungsabgabe erteilte der Umweltminister eine Absage. Das sei für den Verbraucher verlorenes Geld das Dosenpfand erhalte er hingegen zurück. "Die Hersteller müssen zu ihrer Verantwortung stehen, statt die Verbraucher abzuzocken. Über eine Abgabe wurde im Übrigen schon vor Jahren diskutiert. Die Wirtschaft hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt in der Hoffnung, Pfand und Abgabe verhindern zu können. Wer jetzt noch nach einer Abgabe ruft, will in Wirklichkeit nur das Rad wieder zurückdrehen", kritisierte Trittin. Auch Umweltökonomen zweifeln am Erfolg einer Abgabe. Eine Lenkungswirkung sei höchst ungewiss. Zudem könne der Handel durch Mischkalkulationen die angestrebten Öko-Effekte unterlaufen.

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25. Okt 04

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