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Markenindustrie und Handelskonzerne streiten um Grüne Punkt-Gebühren


Von Medienbüro Sohn

Konflikt um „Kundenbindungsprogramm“ des Dualen Systems beim Verkauf an amerikanischen Investor KKR

Düsseldorf/Köln - Zwischen Markenindustrie und Einzelhandel tobt seit Wochen ein harter Kampf um Gebühren für den Grünen Punkt. Der Verkauf des Dualen Systems Deutschland (DSD) an die US-Investmentgesellschaft KKR war verbunden mit Prämien und Rückvergütungen, damit Lizenznehmer des Grünen Punktes nicht zu Konkurrenten abwandern und um ihnen die Übernahme durch KKR schmackhaft zu machen. Dabei geht es um Rückvergütungen und Prämien von insgesamt bis zu 350 Millionen Euro. „Diese Summe hatte das DSD Markenproduzenten wie Nestlé, Danone oder Beiersdorf in Aussicht gestellt, falls sie dem Grüne Punkt-Unternehmen nach dessen Verkauf an die US-Beteiligungsgesellschaft KKR treu blieben“, berichtet das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Das finanzielle Entgegenkommen der Konsumgüterindustrie habe seinen Grund. „Viele Lizenznehmer des Grünen Punktes nämlich waren bis Dezember gleichzeitig Aktionäre der Verpackungsmüllfirma. Ohne ihr Einverständnis wäre der Deal mit den Amerikanern nicht zu Stande gekommen“.
Thumb Doch diesen Deal will der Einzelhandel nicht akzeptieren. In einem Rundschreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, fordert Rewe seine Lieferanten auf, das vom DSD versprochene Geld an die Kölner Handelsgruppe weiterzureichen. „Ähnliche Schreiben erhielten die Markenhersteller nach eigenen Aussagen von Metro, Tengelmann, Schlecker, Dohle und Handelshof“, schreibt das Handelsblatt. Auf Seiten der Konsumgüterhersteller hat man für die Forderungen der Handelskonzerne wenig Verständnis. "Sie sind absolut unberechtigt und rechtlich fragwürdig", sagt Timothy Glaz, Geschäftsführungsmitglied beim Wiesbadener Markenverband. Bei diesen Forderungen ohne Gegenleistung, glaubt der Vertreter der Markenindustrie, handele es sich um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz. Im Handel wird das Verhalten von Rewe auch als "Anzapfen" bezeichnet. "Wir werden dem nicht nachgeben", so die Stellungnahme eines großen Markenherstellers gegenüber dem Handelsblatt. Die Prämie werde vom DSD schließlich nur deshalb gewährt, weil dieses im Gegenzug künftig durch die Vertragsvereinbarungen Gewinne erzielen wolle. Ohne diese Rückvergütungen, Preissenkungen und „Treueprämien“ wäre der Verkauf an KKR wohl nicht zustande gekommen. Das geht auch aus einem internen Papier des DSD hervor, dass im Vorfeld des KKR-Deals die Risiken bewertet hat: Schwierigkeiten im laufenden Geschäft könnten sich durch eine geringere Kundenbindung ergeben. Das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter könne zu einer "höheren Abwanderung zum Wettbewerb oder in die Verweigerung führen". Entwicklungen im politischen Umfeld könnten sich negativ auf das DSD auswirken. Entscheidungen der EU und Änderungen "in der Verpackungsverordnung sind nicht auszuschließen". Und weiter heißt es: "Risiken, die in der Umwandlung des DSD von einem Non-Profit zu einem Profi-orientierten Unternehmen liegen, sind nicht quantifizierbar und demnach nicht planbar". Kunden des Grünen Punktes sollen einen Teil der KKR-Zuwendungen nur dann erhalten, wenn sie dem Dualen System treu bleiben. In dem DSD-Papier nennt sich das lapidar "Honorierung der Kundentreue durch eine attraktive Vertragsumstellungsprämie". Einige Seiten weiter nennt man das „Voraussetzungen“, die an die Vertragsumstellungsprämie geknüpft werden: "Rechtswirksamer Erwerb von mindestens 95 Prozent der Aktien durch die Erwerberin". Erwerberin ist das KKR-Tochterunternehmen Deutsche Umwelt Investment AG. Weitere „Voraussetzungen“: "Zustimmung zur Vertragsänderung; laufender, ungekündigter Vertrag; Jahresabschlussmeldungen für die Jahre 2001 bis 2003 liegen vor und sind testiert; keine offenen Forderungen bzw. Verrechnung". Der Gebührenstreit zwischen Industrie und Handel könnte sich zu einem Sprengsatz entwickeln. „Mit den im Einkaufspreis von Joghurt und Marmelade versteckten Lizenzgebühren hat sich das als Non-Profit-Organisation gegründete DSD - den wohlwollenden Wirtschaftsprüfern von PwC sei Dank - über all die Jahre ein respektables Finanzpolster zulegen dürfen“, kommentiert Handelsblatt-Redakteur Christoph Schlautmann die Eskalation beim DSD. Auf dieses Polster könnten die neuen DSD-Inhaber nun problemlos zurückgreifen. Wenn die großen Handelskonzerne den früheren DSD-Gesellschaftern nun die Prämien streitig machen, dürfte das zu Auflösungserscheinungen beim Kölner Müllsammelunternehmen führen. So beleuchtet das Wirtschaftsmagazin Criticón http://www.criticon.de in seiner nächsten Ausgabe, wer von dem Verkauf des DSD an KKR profitiert. “KKR könne das Übernahmegeschäft nur realisieren, wenn man dem Top-Management der zu übernehmenden Firma Vorteile einräumt“, so Criticón. Welche Eignergruppe beim DSD-Müllkonzern die Gewinne einstreiche, sei zur Zeit unklar. „Den jetzigen Eigentümern des Müllimperiums wird es jedenfalls schwer fallen, noch von einer ‚Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft’ zu sprechen“, führt Criticón aus. Sollte nur in Ansätzen eine Spur von Wahrheit ans Tageslicht kommen, welche Kreise mittlerweile vom Renditestreben des DSD profitieren, würde ein neuer Streit auch unter den Handelskonzernen entstehen. Ericht Greipl, DSD-Aufsichtsratschef und Geschäftsführer der Metro Vermögensverwaltung, dürfte es dann schwer fallen, die anderen „Gate-Keeper“ des Handels beim Eintreiben der Gebühren für den Grünen Punkt bei der Stange zu halten.

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Hinweis Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Matthias Schmitz, verantwortlich.

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