Diskussion über Spezifikationen von Foren und Konsortien im IKT-Bereich

Berlin, 30.09.2011 - .

- Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission sieht Sonderregelung vor

- Vorschlag für Legitimationsprozess liegt vor

- Kohärenzcheck notwendig bei Verwendung durch die öffentliche Hand

"Informations- und Kommunikationstechnologie ist ein Wirtschaftssektor wie andere auch", betonte Dr. Torsten Bahke, Direktor des DIN, auf der 7. Internationalen Konferenz "Standardization and Innovation in Information Technology" am 29. September in der Technischen Universität Berlin. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde das Normungspaket der Europäischen Kommission zur Neuordnung des europäischen Normungssystems diskutiert.

Der Verordnungsentwurf sieht Sonderregelungen für den IKT-Sektor vor. Hintergrund dieser Sonderregelungen ist die Tatsache, dass grundlegende Spezifikationen für den IKT-Bereich in Foren und Konsortien und nicht ausschließlich in Normungsorganisationen erarbeitet wurden. "Es bleibt völlig der Industrie überlassen, welche Plattformen sie für Standardisierungsaktivitäten wählt", so Dr. Bahke. In dem Moment, in dem der Gesetzgeber auf Normen und Spezifikationen verweist oder diese im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens verwendet werden, bedürfe es allerdings gewisser Qualitätskriterien. Dazu gehören offene, transparente und allen interessierten Kreise offen stehende Erarbeitungsverfahren, öffentliche Einspruchsverfahren, der Nachweis kartellrechtlicher Unbedenklichkeit sowie die Sicherstellung der Kohärenz des Normenwerkes und seiner stetigen Aktualisierung. Kriterien also, wie sie die nationalen und europäischen Normungsorganisationen einhalten.

BDI, DIN, DKE und BITKOM hatten der Europäischen Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung eines Legitimationsprozesses von Arbeitsergebnissen von Foren und Konsortien unter Einhaltung dieser und weiterer Kriterien vorgelegt. Aus Sicht des DIN besteht in diesem Punkt Nachbesserungsbedarf am Verordnungsentwurf.

Dr. Rainer Jäkel, Unterabteilungsleiter Technologie- und Innovationspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums, mahnte mit Adresse an die Europäische Kommission, nicht mit zweierlei Maß zu messen: Während den europäischen Normungsorganisationen im Normungspaket verstärkte Anstrengungen zur Einbindung von gesellschaftlichen Interessensgruppen vorgeschrieben werden, fehlen diese Anforderungen bei der Auflistung der Kriterien für Foren und Konsortien. "Die Anerkennung von IKT-Spezifikationen ist notwendig", so Dr. Jäkel, "allerdings erst nach der Durchführung eines Prozesses, wie er auch von BDI, DIN, DKE und BITKOM ausgearbeitet worden ist. Dieser sieht einen Kohärenzcheck vor sowie ein öffentliches Einspruchsverfahren unter Einbeziehung der europäischen und nationalen Normungsorganisationen."

Die vom DIN unterstützte Konferenz "Standardization and Innovation in Information Technology" befasst sich vom 28. bis 30. September mit Forschung und Innovation rund um Normung und Standardisierung sowie Fallstudien aus der Industrie und dem Thema Normen und Patente.

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