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Mini-Boni bei RX-Arzneimitteln: Jetzt endgültig gerichtlich abgesegnet?


Von medivendis.de - Agentur für Gesundheitsmarketing

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Thumb Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht verboten werden dürfen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen. Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhindern zu können, hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht damit einen Strich durch die Rechnung gemacht. Allerdings hat das Gericht den Spielraum für Apotheken-Taler und andere geldwerte Vorteile enger gezogen als im Wettbewerbsrecht: Schon generell liegt die Spürbarkeitsschwelle, ab der ein Eingreifen der Verwaltungsbehörden zulässig ist, nach Auffassung des Gerichts niedriger als die wettbewerbsrechtliche Bagatellschwelle. Zum anderen will das Gericht Versandapotheken geringere Boni zugestehen als reinen Offizin-Apotheken. Ob sich andere Verwaltungsgerichte diesem vom OVG Lüneburg eingeschlagenen Kompromisskurs anschließen, bleibt allerdings abzuwarten. Auch wird sich erst noch einpendeln müssen, bis zu welchem konkreten Betrag Gutscheine und sonstige Boni auch von den zuständigen Apothekenaufsichtsbehörden nicht beanstandet werden dürfen. Schließlich ist auch noch nicht geklärt, ob die Bagatellschwelle auch dann gilt, wenn unmittelbare Bar-Rabatte auf RX-Arzneimittel gewährt werden. Das OVG Lüneburg steht dem ablehnend gegenüber, der BGH hatte sich hierzu allenfalls zwischen den Zeilen geäußert. Das letzte Wort ist also auch insoweit noch nicht gesprochen. Weitere unverbindliche und kostenfreie Informationen rund um das Apothekenrecht erhalten Sie unter www.juravendis.de www.juravendis.de - ist eine Rechtsanwaltssozietät, die sich auf das Gesundheitsrecht und die gesundheitsnahen Bereiche des Medien- und Wirtschaftsrechts spezialisiert. Die Kanzlei berät Unternehmen der Gesundheitsbranche zu deren spezifischen gesundheitsrechtlichen Fragestellungen, beispielsweise zur Abgrenzung der unterschiedlichen Gesundheitsprodukte (Arzneimittel / Lebensmittel / Kosmetika / Futtermittel / Biozidprodukte etc.), zur Kennzeichnung und Bewerbung von Gesundheitsprodukten, insbesondere Health Claims, sowie zum Apothekenrecht, zu Fragen der Pharmadistribution und des Arzneimittelpreisrechts. www.medivendis.de - Ihre Agentur für Gesundheitsmarketing ++ medivendis versteht sich als ganzheitlicher Lösungsanbieter im Gesundheitsbereich zwischen Marketing, Öffentlichkeitsarbeit/Presse, Technologie und rechtlichen Möglichkeiten. Gerade in der heutigen Zeit unterliegt der Gesundheitsmarkt folgenschweren Umwälzungen. Aber eben diese Veränderungen bergen enormes Potential für einzelne Unternehmen, sofern man es versteht die Zeichen der Zeit zu erkennen und praxis-orientierte und rechtlich fundierte Lösungsansätze zu verfolgen und letztendlich auch zu realisieren. www.arzneimittel.de - So geht Gesundheit heute! Die Neugestaltung der Versandapotheke arzneimittel.de bietet kompetenten Service in modernem Design. Denn insbesondere auf Service und persönliche Beratung wird Wert gelegt. Dem Kunden ist es bei offenen Fragen möglich, über eine pharmazeutische Hotline mit qualifiziertem Fachpersonal zu sprechen und sich umfassend beraten zu lassen. Dieses Portal stellt eine innovative, zentrale und ausführliche Informationsplattform rund um Gesundheit, Medizin und Arzneimittel dar. Dem User wird hierfür eine Vielzahl produkt- und indikationsspezifischer Zusatzinformationen bereitgestellt. Denn nur wer gut informiert ist, sorgt richtig für seine Gesundheit. arzneimittel.de ist die Versandapotheke der Apotheke zur Münchener Freiheit. Das Portal ist Ihre neue deutsche Versandapotheke rund um Gesundheit und Medizin, Arzneimittel und Medikamente, Kosmetik- und Pflegeartikel, Ernährung und Nahrungsergänzung sowie Homöopathie und Naturheilkunde. Es verbindet dabei einen State-Of-The-Art Onlineshop mit einem umfassenden gesundheitlichen Informationssystem.

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