Bonn/Düsseldorf Weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist Ernüchterung eingekehrt. Die Meinungsumfragen bringen widersprüchliche Ergebnisse zutage. Und ob es am 18. September überhaupt zu Wahlen kommen wird, ist auch noch nicht ausgemacht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Bis dahin müssen die Parteien mit der Unsicherheit leben, schreibt die Wirtschaftswoche (Wiwo) http://www.wiwo.de.
Immerhin haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel schon längst in den Wahlkampf gestürzt. Bisher haben sie sich jedoch auf Nebenschauplätze konzentriert. So waren zuletzt die Anzahl der möglichen TV-Duelle oder die kurzfristige Brutto-Netto-Schwäche von Angela Merkel die politischen Top-Themen. Für inhaltliche Diskussionen blieb keine Zeit. Und angesichts des kurzen Wahlkampfes werde sich dies kaum noch ändern, befürchten einige Experten, so die Zeitschrift.
Der Vorsprung der Union bröckelt. Die Kanzlerkandidatin schwächelt, der Kanzler charmiert souverän in Talkshows und einige CDU-Ministerpräsidenten sind in Erwartung eines klaren Sieges erst einmal in Urlaub gefahren. Die Situation könnte für die CDU noch sehr eng werden, kommentiert der Bonner Politikwissenschaftler und Journalist Ansgar Lange. Das Kompetenzteam von Frau Merkel, zu dem neben Innenminister Günther Beckstein wenig charismatische Gestalten wie Gerda Hasselfeldt, Peter Müller, Ursula von der Leyen oder Annette Schavan gezählt werden, strahlt nicht unbedingt Sex-Appeal aus. Ein nach außen hin unheimlich entspannt wirkender Kanzler Schröder hat das CDU-Programm erfolgreich nur auf ein Thema verengt: die Merkelsteuer. Und die FDP krittelt an der Union herum, ohne eine echte Auseinandersetzung mit den Grünen zu suchen. Wenn FDP-Spitzenpolitiker sagen, in puncto Bürgerrechte hätten sie einen Vorsprung vor der grünen Konkurrenz, zeigt das nur ihre Hilflosigkeit. Der parteipolitische Liberalismus in Deutschland leidet unter Anämie. Der Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio zeigt in seinem neuen Buch Die Kultur der Freiheit, wie ein liberal-konservatives Programm aussehen könnte. Dazu fehlt der Opposition aber anscheinend der Mut. Wer nur in der Sprache der Unternehmensberater oder im Technokraten-Politsprech redet, gewinnt keine Wählerherzen. Und wenn in den nächsten Wochen nur darüber geredet wird, wer für eine große, eine rot-grüne oder eine CDU-FDP-Koalition ist, werden sich die Mensch angeödet abwenden, weil sie die viel bemühte inhaltliche Auseinandersetzung der Parteien vermissen.
Sogar die Wirtschaftsvertreter blicken nicht mehr voller Euphorie auf Neuwahlen und damit die Chance zum Neuanfang, schreibt die Wiwo. Die Wirtschaftsverbände erkennen wenig Ansätze für eine mutige Reformpolitik und beziehen die CDU bewusst in diese Analyse ein. Selbst wenn es zum gewünschten Bündnis von CDU/CSU und FDP käme, wäre das nach Einschätzung der Wirtschaft noch kein Blankoscheck für Erfolg. Der BDI beispielsweise bemängelte, das Unionsprogramm in der wichtigen Steuerpolitik lasse kurzfristig keine durchgreifenden Reformschritte erwarten und setze zum Teil falsche Prioritäten, so die Wiwo.
Der Super-Gau wäre aber nach Meinung der Wirtschaft eine große Koalition von Union und SPD, weil sich dann die SPD nach links bewegen und der CDU das Leben schwer machen würde. Die Folge wäre dann wohl der politische Stillstand. Die anfängliche Euphorie nach der Vertrauensfrage und der Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Horst Köhler ist somit verflogen. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch am Aktienmarkt. In Erwartung eines Regierungswechsel und damit verbundenen Reformen trieben nicht nur nationale, sondern auch internationale Anleger den Deutschen Aktienmarkt (Dax) in den vergangenen Monaten kräftig an. Der Index legte allein von Anfang Mai bis Anfang August um 700 Punkte zu. Seit dem die politische Unsicherheit aber wieder wächst, stagniert das Börsenbarometer, kommentiert die Düsseldorfer Wirtschaftszeitschrift.
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