Am 18. September darf gewählt werden

Bonn/Berlin – Jetzt ist es amtlich: Der Weg für Neuwahlen ist frei. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor verkündet, dass die vom Bundespräsidenten angeordnete Auflösung des Parlaments und die für den 18. September angesetzten Bundestagswahlen verfassungsrechtlich einwandfrei sind. Bundeskanzler Schröder (SPD) begrüßte diese Entscheidung als eine wichtige Weiterentwicklung der Rechtsprechung aus dem Jahr 1983. Bei der anstehenden Wahl werde es um die Bestätigung seiner „Reformpolitik“ gehen. Zustimmung kommt auch aus Kreisen der Wirtschaft. „Mit ihrem Votum haben die Karlsruher Richter die letzten politischen Unsicherheiten auf dem Weg zu Neuwahlen beseitigt. Für den Mittelstand ist dies ein psychologisch wichtiges Signal in Richtung auf den lange erhofften wirtschaftlichen Aufbruch“, erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Die Unternehmer erwarteten von einer neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Mittelstand. Dazu gehören die Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe bei Steuern und Abgaben sowie die Deregulierung des Arbeitsmarkts. Nur so könne der Wirtschaftsstandort Deutschland seinen Spitzenplatz im internationalen Vergleich zurückerobern. Der BVMW bietet der Politik dafür seine Unterstützung an: Im „Erfurter Manifest“ seien Vorschläge und Voraussetzungen für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik zusammengefasst, so Ohoven. Kernpunkte sind ein Einfachsteuersystem zur Entlastung von Bürgern und Betrieben, ein flexibles Arbeitsrecht für mehr Beschäftigung und die enge Verzahnung von Bildung und Wirtschaft, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.

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