BVMW-Präsiden Ohoven: Deckelung der deutschen Nettobeiträge zur EU darf kein Tabu sein

Von Medienbüro Sohn

Weiteres Drehen an Steuerschraube würde Wachstum abwürgen

Bonn/Berlin Die großkoalitionären Verhandlungspartner in Berlin senden Signale aus, die auf deftige Steuererhöhungen schließen lassen. Stichworte sind die Mehrwertsteuer und die so genannte Reichensteuer. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de fühlt sich von dem jetzt vorgelegten Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen ausdrücklich bestätigt. Mit einem weiteren Dreh an der Steuerschraube ist dem strukturellen Haushaltsdefizit nicht beizukommen, erklärte BVMW-Präsident Mario Ohoven.

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer werde die schwache Inlandsnachfrage dämpfen und dadurch das mit einem Prozent ohnehin geringe Wachstum in 2006 gefährden. Den vorgeschlagenen Weg zur Etatkonsolidierung durch kurzfristige Subventionskürzungen im Umfang von sechs Milliarden Euro halte ich dagegen für bedenklich. Das Problem der Unterfinanzierung des Haushalts würde dadurch nicht gelöst, sondern nur verschoben. Vielmehr gehören über die vorläufige schwarz-rote Streichliste hinaus alle großen Ausgabenposten auf den Prüfstand. So darf beispielsweise auch eine Deckelung der deutschen Nettobeiträge zur EU kein Tabu sein, so Ohoven.

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10. Nov 05

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