Mobilfunk: Erneute Frequenz-Versteigerung würde Investitionen und Erreichung von Breitbandzielen gefährden

Köln, 21.03.2013 - Der Griff zum Smartphone oder Tablet ist für viele zur Selbstverständlichkeit geworden - ein schneller Anruf oder flugs im Internet geschaut wann die Bahn kommt. Die Mobilfunknutzung boomt. Jeder der deutschen Mobilfunknetzbetreiber hat bereits mehrere Milliarden Euro für Frequenznutzungsrechte, Netzausbau und Vermarktung investiert. Und es stehen angesichts des stark wachsenden Mobilfunkverkehrs weitere enorme Investitionen in die Infrastruktur bevor. Dabei spielt die Frequenznutzung eine wichtige Rolle. Ende 2016 laufen die 900-MHz- und ein Großteil der 1800-MHz-Frequenznutzungsrechte der vier Mobilfunknetzbetreiber hierzulande aus. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will 2013 entscheiden, wie es mit diesen Frequenzen 2017 weitergehen soll, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Derzeit prüft sie, ob eine Verlängerung der aktuellen Nutzungsrechte oder eine Neuvergabe per Auktion erfolgen soll.

Die Entscheidung ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Mobilfunkmarktes in Deutschland. Die VATM-Mitgliedsunternehmen Vodafone Deutschland, Telefónica Deutschland (o2) und E-Plus-Gruppe appellieren klar für eine Verlängerung bis mindestens 2020.

Eine Studie von Prof. Dr. Justus Haucap und Dr. Ulrich Heimeshoff vom Institut für Wettbewerbsökonomie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf untersucht im Auftrag des VATM die Optionen, die die BNetzA nach dem Bedarfermittlungsverfahren in ihrem Szenarienpapier 2016 vorgestellt hat. "Der deutsche Mobilfunkmarkt ist durch wirksamen Wettbewerb gekennzeichnet und es ist zurzeit kein signifikanter Markteintritt zu erwarten", heißt es unter anderem in dem Fazit des Gutachtens. Nach jetzigem Stand erscheine eine Verlängerung der bestehenden Lizenzen in Form der Einzelzuteilung unter Beibehaltung der bestehenden Rechte und Pflichten als adäquate Vorgehensweise. Eine Auktion hingegen berge erhebliche Risiken hinsichtlich des Ausbaus der Breitbandkapazitäten, "welcher nicht nur ein ausdrückliches Ziel der Bundesregierung sondern auch der Europäischen Kommission ist und von der Bundesnetzagentur unterstützt wird", lautet ein weiteres Ergebnis der Studie.

Der Breitbandausbau bleibe in den nächsten Jahren eine der größten Herausforderungen für die Politik und die Telekommunikationsindustrie, unterstreicht auch VATM-Vizepräsident Thomas Ellerbeck, Geschäftsführer Vodafone Deutschland. Es gehe darum, mit Milliarden-Investitionen die modernsten Netze und damit eine High-Tech-Infrastruktur für Deutschland auszubauen und ständig zu erweitern. "Mit Digitaler Dividende und Ausbau von LTE-Internet werden Milliarden Euro investiert, die den Menschen und dem Wirtschaftsstandort nachhaltig zu Gute kommen und Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken. Jeder Cent, der aus dem Markt gezogen wird, setzt falsche Signale und beschränkt an anderer Stelle Investitionen."

Die Industrie brauche ein klares Bekenntnis der Politik und der Bundesnetzagentur, so Ellerbeck weiter: "Deshalb fordern die Unternehmen der Branche eine Verlängerung der Frequenzen und den Verzicht auf eine Auktion, die Geld aus dem Markt zieht. Gerade erst hat der Regulierer in Tschechien eine laufende Frequenzauktion gestoppt, um einen ruinösen Bietwettbewerb zu unterbinden, der den Breitbandausbau in Tschechien stark verlangsamt hätte. Auch die Auktion in den Niederlanden hat dem Markt das erforderliche Geld entzogen und ist hierfür von Kommissarin Kroes sehr deutlich kritisiert worden. Wir wünschen uns, dass man in Deutschland hieraus lernt und von vorneherein die 2016 auslaufenden GSM-Lizenzen verlängert. Sowohl aus Sicht der Unternehmen aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist eine Auktion des GSM-Spektrums klar abzulehnen."

VATM-Präsidiumsmitglied Nicolas Biagosch, Mitglied der Geschäftsleitung der E-Plus-Gruppe, betont: "Diese Bestandsfrequenzen sind für die Netzbetreiber ein wesentlicher Faktor, um den Kunden auch künftig flächendeckenden Mobilfunk auf höchstem Niveau bieten zu können. Eine Versteigerung dieser Frequenzen könnte gravierenden Einfluss auf die notwendigen Infrastrukturinvestitionen nehmen, und der Beitrag der Mobilfunkbranche zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung wäre kaum noch erreichbar. Um das zu vermeiden, müssen die Nutzungsrechte an diesen Frequenzen kurzfristig verlängert werden."

Die Bundesnetzagentur habe den Auftrag die deutschlandweite Mobilfunkversorgung im Wettbewerb auch in Zukunft mit GSM flächendeckend sicherzustellen, sagt Markus Haas, Chief Strategy Officer Telefónica Deutschland Holding AG und VATM-Präsidiumsmitglied: "Die von ihr vorgestellte Analyse lässt keinen qualifizierten Mehrbedarf für eine gesamtdeutsche Abdeckung erkennen. Eine durch künstliche Verknappung herbeigeführte Auktion würde nicht nur zukünftige Investitionen, sondern auch chancengleichen Wettbewerb verhindern."

Prof. Haucap, zuletzt Vorsitzender der Monopolkommission, erläutert außerdem: "Eine temporäre Verlängerung der Frequenznutzungsrechte schafft die Möglichkeit, die Laufzeiten der verschiedenen Mobilfunkfrequenzen endlich zu harmonisieren. Dann können Wertabhängigkeiten zwischen verschiedenen Frequenzen bei der nächsten Vergabe berücksichtigt werden. Viele kleine Auktionen in vergleichsweise 'kurzen' Zeiträumen hintereinander führen hingegen zu zusätzlicher Unsicherheit bei den Anbietern und dürften schädlich für die Anreize sein, zügig in neue Infrastrukturen zu investieren."

• Über Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM)
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