Verfahrensbeschleunigung bei Baugenehmigungen in LBauO weiter notwendig

Noch nie war ein neues Gesetz bereits im Vorfeld so intensiv auf den Prüfstand gekommen wie die neue beabsichtigte Landesbauordnung für Sachsen-Anhalt. Bauen soll in Sachsen-Anhalt künftig einfacher werden und orientiert sich an den aktuellen Herausforderungen der Zeit. Die novellierte Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist ein komplexes Vorhaben und orientiert sich besonders an der Muster-Bauordnung, die von der Bauministerkonferenz im September 2012 empfohlen wurde.

Der BFW Landesverband Mitteldeutschland begrüßt, dass zukünftig Bauherren weit weniger Genehmigungen bei den Behörden einholen müssen als es bisher der Fall war. Geplant ist u. a., dass Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden von Wohnhäusern genehmigungsfrei montiert werden dürfen. Das gilt ebenso für Windenergieanlagen mit einer Höhe von bis zu 10 Metern. Auch wer an der Außenfassade seines Hauses eine Wärmedämmung nachrüsten will, soll die Bauordnungsbehörde nicht mehr um Erlaubnis fragen müssen, was der Branchenverband für Mitteldeutschland begrüßt.

Weiteres großes Augenmerk ist, dass auf die Bedürfnisse behinderter Menschen etwa in Bezug auf barrierefreie Zugänge Wert gelegt wird. Erforderlich ist, dass neue Kinderspielplätze grundsätzlich so zu gestalten sind, dass sie auch von behinderten Menschen etwa im Rollstuhl uneingeschränkt erreichbar sind. Für vorhandene Anlagen soll erfreulicher Weise der Bestandsschutz gelten.

Jedoch werden die wirklich drängenden Probleme wie die zu lange Verfahrensdauer bei Baugenehmigungen und sehr strenge und teure Auflagen insbesondere beim Brandschutz leider nicht aufgegriffen. Wohnen muss auch zukünftig bezahlbar bleiben, insofern der BFW Mitteldeutschland empfiehlt, die Bauordnung gerade zu diesen Aspekten zukünftig nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit anzupassen.

Zur Förderung von Investitionen kommt es darauf an, die Bauordnung gerade auch zu diesen Aspekten zu verändern. Kürzere Baugenehmigungsverfahren und weniger Bürokratie, elektronische Baugenehmigungsverfahren sowie eine transparente und vor allem einheitliche Anwendung der Vorschriften in den Baubehörden ist die grundlegende Forderung des Branchenverbandes, um auch zukünftig notwendige Investitionen in Sachsen-Anhalt langfristig sichern zu können.

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