Koalitionsverhandlungen: Kunden sollen Zwangsabgabe für flächendeckendes superschnelles Internet zahlen

Köln, 12.11.2013 - Der TK-Wettbewerberverband VATM warnt vor einem vor allem von der Telekom Deutschland geforderten undifferenzierten Abbau von Regulierung im deutschen Telekommunikationsmarkt. Ein solcher "Regulierungskahlschlag" würde dem deutschen Markt massiv schaden, weitere Investitionen in den Breitbandausbau stoppen und auch die in den vergangenen Jahren etwa im Rahmen der großen TKG-Novelle eingeführten Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen leerlaufen lassen. Nicht zuletzt wäre eine Abkehr von Regulierung und Wettbewerb EU-rechtswidrig und würde erneut ein Vertragsverletzungsverfahren wie bei den "Regulierungsferien" nach § 9a provozieren.

Aber nicht nur das: "CSU-Chef Horst Seehofer hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das von der Politik gesetzte Ziel einer 100-prozentigen Versorgung mit 50 Mbit/s-Internetanschlüssen und mehr ist kaum erreichbar, weil die Kunden nicht bereit sind, für mehr Geschwindigkeit auch deutlich mehr zu zahlen. Das soll nun zwangsweise geändert werden", warnt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Dort wird aktuell neben dem Ausstieg aus der Regulierung zugunsten der Telekom ernsthaft über einen Breitbanduniversaldienst nachgedacht. Zu Recht war dieser Ansatz von der zuständigen Facharbeitsgruppe verworfen worden. Eine Zwangsabgabe wie in den USA soll nun den Milliarden teuren Netzausbau finanzieren. "Universaldienst heißt das vermeintliche Zauberwort und kostet die Verbraucher und Geschäftskunden in den USA 16 Prozent auf jede Telefonrechnung - insgesamt sind das mehr als acht Milliarden Dollar pro Jahr. Weil es so bürokratisch und aufwendig ist, das Geld einzusammeln und die Verteilung auf einzelne Unternehmen und Projekte festzulegen, kommt eine aktuelle amerikanische Studie der renommierten New America Foundation zu dem Ergebnis, dass mehr Wettbewerb die Qualität verbessern und die Kosten deutlich senken könnte. In den USA zahlen die Kunden für den Internetzugang etwa doppelt so viel wie in Deutschland und das bei meist schlechterer Qualität und gedrosseltem Datenvolumen", unterstreicht der VATM-Geschäftsführer.

Auf Anraten der Telekom gehe Horst Seehofer noch weiter, so Grützner: "Er riskiert dafür, das Problem der amerikanischen Kunden nach Deutschland zu holen. Der Wettbewerb sei schuld, dass die Telekom so wenig in den Breitbandausbau investieren könne. 'Zurück zu Monopolisten' ist genau das, was die Telekom in Deutschland anstrebt. Jeder Bürgermeister weiß, dass auf dem Lande entweder ein Wettbewerber baut oder die Telekom nur, eben weil sonst ein Wettbewerber baut." In den USA haben nur etwa 9 Prozent der Kunden die Wahl zwischen drei oder mehr Anbietern. Daher sind die Gewinne der Unternehmen dort deutlich höher, aber eben auch die Verbraucherpreise.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel muss hier ganz schnell ein Machtwort sprechen, damit die Wettbewerbsstrukturen in Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt werden, um die uns die Telefonkunden in den USA beneiden", appelliert VATM-Geschäftsführer Grützner.

• Über Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM)
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