Netzallianz fehlen noch wichtige Mitspieler

Berlin/Köln, 10.03.2014 - Drei Stunden Runder Tisch bei Bundesminister Alexander Dobrindt haben heute deutlich gemacht, dass der richtige Weg zum Breitbandausbau auch für die neue Regierung nicht einfacher geworden ist. "Als Auftakt bewerten wir das Treffen positiv - vor allem, dass auch die vielen kleineren, im Ausbau aktiven Unternehmen zumindest über die Verbände vertreten gewesen sind. Noch sitzen aber längst nicht alle Stakeholder am Tisch. Nur, wenn die Netzallianz auch Länder und Kommunen miteinbezieht, werden wir die komplexen Probleme besser und schneller lösen können als in der Vergangenheit", unterstrich VATM-Präsident Peer Knauer, der heute beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit am Tisch saß.

Knauer betonte insbesondere, dass in den nächsten Monaten nicht nur die Weichen für den Glasfaserausbau zum Kabelverzweiger (FTTC) in die Gemeinden gestellt würden, sondern zugleich auch die für den gesamten weiteren Ausbau bis zum Endkunden. "Der FTTC-Ausbau wird nur ein Zwischenschritt sein. Ohne die Investitionen der Wettbewerber im ländlichen Bereich werden die Ziele der Bundesregierung nicht erfüllt werden können", so der VATM-Präsident.

Auch für den Bereich Mobilfunk war die Aussage gegenüber Bundesminister Dobrindt klar. Hier dürfen aufgrund der erforderlichen Investitionen in den Ausbau hochleistungsfähiger mobiler Breitbandnetze, dem Markt nicht unnötig Finanzmittel entzogen werden. Deutschland hat bereits heute die höchsten Frequenzkosten. Erst im Jahr 2010 wurden dem Markt mit der Versteigerung vier Milliarden Euro entzogen. Die Bundesnetzagentur sollte nun für einen Übergangszeitraum eine Verlängerung der Nutzungsrechte für die 900- und 1800-MHz-Frequenzen ermöglichen, forderte Knauer.

Bei dem Treffen wurde zudem erneut deutlich, dass weder die Telekom Deutschland noch die Wettbewerber den Glasfaserausbau in entlegenen ländlichen Gebieten, in denen wenigen Kunden hohe Kosten gegenüber stehen, ganz ohne staatliche Beihilfen stemmen können. "Aber wenn die regulatorischen und politischen Spielregeln stimmen, können wir schneller ausbauen und kommen zudem mit möglichst wenig Fördermitteln aus. Und genau das sollte unser gemeinsames Ziel sein", sagte der VATM-Präsident.

Der VATM hat Bundesminister Dobrindt seine aktuellen Vorschläge zur Beschleunigung des Breitbandausbaus in Deutschland vorgelegt. Viele Verbesserungsmöglichkeiten müssten nun vom Ministerium aufgegriffen werden, damit die bis dato noch bestehenden erheblichen Ausbaubehinderungen abgebaut werden könnten, so Knauer: "Wir erwarten hier zügig klare Aussagen zu unseren Vorschlägen sowie zur Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Langfristig gesicherte bundesweite Zugangsregeln und Zugangspreise sind für die Planungssicherheit der Investoren unverzichtbar. Eine Diskussion über den regionalen Ausstieg aus der Zugangsregulierung verhindert nicht nur Breitbandinvestitionen, sondern bremst auch die Diensteanbieter aus, die für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher unverzichtbar sind", warnte Knauer.

"Es ist nicht die Zeit für plakative Einfachlösungen, Zahlenspiele und schnelllebige politische Erfolge. Wenn die von der Politik vorgegebenen Ziele tatsächlich erreicht werden sollen, brauchen wir als Wirtschaft eine verlässliche breite Basis, auf der Investitionen schneller und besser getätigt werden können", fordert der Präsident des TK-Branchenverbandes.

• Über Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM)
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