Putin: Hinweise auf militärische Intervention?

Erst annektiert Putin die Schwarzmeerhalbinsel Krim, jetzt die gesamte Ukraine? Viele Hinweise deuten darauf hin, dass der russische Kremlchef eine militärische Intervention im Osten und Süden der Ukraine vorbereiten lässt. Sowohl der ukrainische UN-Botschafter als auch viele seiner Amtskollegen bestätigen diese Aussage. NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen äußerte bei einer Pressekonferenz die Sorge, dass Russland seine aggressive Politik auch nach der Krim Annektion fortsetzten wird. „Meine Hauptsorge ist, dass das nicht aufhört:“ Widersprüchlich ist jedoch dieTatsache, dass die beiden Amtskollegen Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister und Igor Tenjuch am Morgen miteinander telefoniert haben sollen, um verschiedene Maßnahmen die zur Deeskalation der Lage führen können zu besprechen.

Krim gehört jetzt zur russischen Föderation

Bis vor wenigen Tagen gehörte die Schwarzmeerhalbinsel Krim, geografisch zur Ukraine, jetzt gehört sie zur Russischen Föderation. Die Annexion der Halbinsel durch die Russische Föderation rief internationale Proteste hervor. Erste Sanktionen wurden gegen ukrainische und russische Mitglieder des Führungsstabes verhängt, ab sofort dürfen sie nicht mehr in die jeweiligen Länder einreisen, ihr Vermögen wurde in den Ländern eingefroren. Nun droht ihnen die nächste Welle Sanktionen. Der EU-Rat wird sich Donnerstag treffen um weitere Sanktionen zu beschließen.

Militärische Intervention: Konsequenzen ungewiss

Sollte es dazu kommen, dass Russland eine militärische Intervention in der Ukraine startet, wird es nach Angaben vieler Experten ungewiss sein, welche Konsequenzen der Westen daraus zieht. Keiner der beiden Parteien (Ost und West) will bisher eine offene Auseinandersetzung. Die Russlandexpertin Regina Heller sagte in einem Interview des Focus: Da die Ukraine kein NATO Mitglied ist, könne sie lediglich um Unterstützung bitten, anfordern könne sie diese aber nicht. Das bestehende Budapester Memorandum sichert der Ukraine im Falle eines nuklearen Angriffs UN-Unterstützung zu. Heller ist der Ansicht, sollte die Ukraine unter russischen Einfluss fallen, so würden die Nachbarländer Polen, Rumänien und andere Baltische Staaten die Ukraine unterstützen. Eine Wiederholung des Kalten Krieges hält sie für unwahrscheinlich.

Ukraine zieht Truppen ab

Die Regierung in Kiew veranlasste Mittwochabend den Abzug aller Truppen aus der Krim. Dies sei aber nur eine vorübergehende Maßnahme, sagte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko sorgte sich um die Sicherheit seiner Soldaten und brachte den Vorschlag die Truppen abzuziehen in Kiew vor das Parlament. Desweiteren fordert die Regierung in Kiew von der UN, dass die Krim zu einer entmilitarisierten Zone erklärt wird, dies würde die Lage deutlich entspannen. Sollten die UN diesem Vorschlag nachgehen würde es bedeuten, dass sowohl die russischen als auch die ukrainischen Soldaten die Halbinsel verlassen müssen.

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