Bonn Die Deutschen müssen sich auf eine lange Gratwanderung zwischen Abgabenerhöhungen und Leistungskürzungen einstellen, erklärte Adrian Ottnad, Wissenschaftler am IWG Bonn http://www.iwg-bonn.de anlässlich der Vorstellung seiner Studie Steigende Abgaben sinkende Leistungen. Die Politik auf schmalem Grat. Heute führen die Bürger etwa 40 Prozent des von ihnen Erwirtschafteten an den Staat ab. Ohne eine grundlegend andere Politik werden es 2025 bis zu 49 Prozent und 2050 bis zu 53 Prozent sein. Das entspricht umgerechnet auf heutige Größen jährlichen Mehrabgaben von durchschnittlich 2.400 Euro bzw. 3.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Ursächlich für diesen Mehraufwand ist vor allem die starke Zunahme des zu versorgenden alten Bevölkerungsteils, die einhergeht mit einer noch stärkeren Zunahme des kranken und pflegebedürftigen Bevölkerungsteils. Hinzu kommt, dass künftig verstärkt in Infrastruktur und Bildung investiert werden muss.
Die Hoffnung, diese steigenden Anforderungen könnten durch hohe Wachstumsraten kompensiert werden, sei unbegründet. Setze sich der bisherige Trend fort, sei jahresdurchschnittlich ein reales Pro-Kopf-Wachstum von etwa 0,8 Prozent zu erwarten. Verbesserte Wachstumsbedingungen könnten diesen Trend allenfalls auf etwa 1,2 Prozent erhöhen. Das reiche jedoch bei Weitem nicht, um die Abgabenquote stabil zu halten. Der steigende Aufwand lasse sich auch nicht durch weitere Kredite finanzieren. Die inzwischen angehäuften offenen und verdeckten Verbindlichkeiten von rund acht Billionen Euro
sowie ein jährliches strukturelles Defizit von rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hätten schon jetzt die öffentlichen Haushalte jeder finanziellen Handlungsfähigkeit beraubt.
Bei fortgesetzter Defizitfinanzierung im bisherigen Umfang würde die Schuldenquote von derzeit knapp 70 Prozent bis 2025 auf etwa 125 Prozent und bis 2050 auf rund 350 Prozent des BIP steigen. Und selbst dann könnten steigende Abgabenlasten für die Bürger nicht verhindert werden, weil die Zinsausgaben explodieren würden. Abgabenquoten von bis zu über 50 Prozent hätten massive Wachstums- und Beschäftigungseinbußen zur Folge. Zudem wären sie wegen der zu erwartenden Ausweichreaktionen kaum durchsetzbar. Daher wird die Politik um weitere Leistungskürzungen nicht herumkommen, so Ottnad.
Um allerdings bis 2050 die heutige Abgabenquote konstant zu halten, müsste nach und nach knapp ein Viertel aller staatlichen Leistungen gestrichen werden. Betroffen wäre vor allem der Sozialbereich, der ohne Zinszahlungen knapp zwei Drittel der gesamten Staatsausgaben ausmacht. Bei gleichmäßiger Kürzung aller Ausgaben würde zum Beispiel das Bruttorentenniveau (zusammen mit den bereits beschlossenen Reformen) von gegenwärtig 48 Prozent auf unter 30 Prozent sinken. Auf heutige Größen umgerechnet hieße das: Die monatliche Standardrente (eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren) läge nicht
mehr bei 1.176 Euro, sondern nur noch bei knapp 650 Euro. Pflegebedürftige erhielten bis zu 500 Euro weniger im Monat von der sozialen Pflegeversicherung. Im öffentlichen Dienst müssten entweder 1,2 Millionen Stellen gestrichen oder die Gehälter ebenfalls um ein Viertel gekürzt werden.
Ottnad weiter: Da eine Kürzung nach der Rasenmähermethode rasch an Grenzen stößt, müssten in einzelnen Leistungsbereichen faktisch sogar weit größere Prozentsätze gekürzt werden. Solche Leistungskürzungen hätten vor allem wenn sie kurzfristig vorgenommen werden schwerwiegende Verteilungskonflikte und soziale Spannungen zur Folge. Denn die Lebensplanung der deutschen Bevölkerung gründet mehrheitlich auf staatlicher Daseinsvorsorge. Daher stoßen auch Leistungskürzungen an Grenzen. Für Bürger und Politik bedeutet dies steigende Abgaben bei sinkenden Leistungen. Möglich ist allerdings auch ein planmäßiger Rückzug des Staates von bestimmten Aufgaben und deren Übertragung auf die Bürger. Beschränkte sich der Staat beispielsweise im Gesundheits-
und Pflegewesen künftig auf den notwendigen Solidarausgleich und überließe er die Absicherung der hier bestehenden Risiken der Eigenvorsorge, dann könnte bei gleichzeitiger Ausschöpfung sonstiger Einsparpotentiale die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote auf 45 Prozent begrenzt werden. Im günstigsten Fall könnte die Abgabenquote bis 2050 sogar auf 35 Prozent sinken.
Eine nachhaltige Begrenzung des Staatsanteils sei bei dem sich ändernden Bevölkerungsaufbau nur möglich, wenn weit stärker als bisher Eigenverantwortung an die Stelle umfassender staatlicher Daseinsvorsorge tritt. Dies bedeute nicht den Verzicht auf Solidarität oder einen generellen Rückzug des Staates. Dieser müsse auch weiterhin einen beachtlichen Teil der bisherigen Leistungen erbringen. Er würde sich jedoch auf notwendige Kernaufgaben konzentrieren. Private Haushalte und Unternehmen erhielten hingegen größere Entscheidungsfreiheit. Darüber hinaus seien in gewissem Umfang auch materielle Nettoentlastungen zu erwarten. Denn bei Staats- und Abgabenquoten von über 50 Prozent sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Effizienzverluste zu befürchten.
Die erforderlichen Strukturveränderungen erforderten Zeit, die jedoch aufgrund der Versäumnisse der Vergangenheit inzwischen knapp geworden sei. Dadurch steige die Gefahr gesellschaftlicher Verwerfungen. Die Bürger müssten sich darauf einstellen, dass der Staat weiterhin Leistungsversprechen zurücknehme und zumindest im Übergang Abgaben erhöhe. Politik und Gesellschaft seien damit in eine schwierige Phase eingetreten, die allen Opfer abverlange. Das ist der Preis für jahrzehntelange Unterinvestitionen, vor allem in die nachwachsende Generation, aber auch in zahlreiche andere Lebensbereiche, so Ottnad abschließend.
Hinweis:
Die Studie ist als Buch im Buchhandel oder über den Olzog Verlag http://www.olzog.de zu beziehen.
Adrian Ottnad: Steigende Abgaben sinkende Leistungen. Die Politik auf schmalem Grat. Olzog Verlag München 2006, Paperback, 203 Seiten.
www.iwg-bonn.de
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