Paradigmenwechsel in der europäischen Regulierungspolitik schadet dem Breitbandausbau

Köln, 26.05.2014 - .

- Neuer Vizepräsident der Bundesnetzagentur mit erstem Gastvortrag spricht Klartext auf der VATM-Mitgliederversammlung

- TK-Experte Prof. Gerpott widerlegt Telekom-Mythen

Mit dem neuen Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA), Dr. Wilhelm Eschweiler, und Prof. Dr. Torsten Gerpott, Universität Duisburg-Essen, begrüßte der VATM bei seiner Mitgliederversammlung während der Messe ANGA COM zwei profilierte TK-Marktexperten als Gastredner. Bei seinem ersten offiziellen Gastauftritt als Vizepräsident der BNetzA berichtete Dr. Wilhelm Eschweiler über die wichtigsten Themen, die seine Behörde dieses Jahr beschäftigen werden. Dazu zählen vor allem der Single-Market-Entwurf aus Brüssel und die anstehende Frequenzvergabe.

In Bezug auf den Digital Single Market betonte Dr. Eschweiler, der seit vielen Jahren im Bundeswirtschaftsministerium für die europäische ITK-Politik zuständig war, dass hier noch nichts entschieden sei. Der Entwurf sei sehr ambitioniert. "Brüssel muss nicht alles neu regeln. Das sehen auch die meisten Mitgliedsstaaten so. Wichtig wäre ein Vorschlag gewesen, der tatsächlich zu mehr Investitionen in den Ausbau hochleistungsfähiger Netze führt", unterstrich der BNetzA-Vizepräsident. Es liege jetzt an der italienischen Ratspräsidentschaft voranzukommen. Die Ergebnisse der anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die Positionierung der neuen EU-Kommission ab November könnten noch Einfluss auf das Schicksal der Gesetzesinitiative haben. Auch ein Scheitern des Vorschlags und das Aufgreifen einzelner Aspekte in einem Review 2015/16 seien noch möglich.

Eine EU-weite Regelung zur Netzneutralität sei sinnvoll. "Sie muss das offene Internet schützen, aber sie darf nicht den Raum für Innovationen abschneiden", stellte der neue BNetzA-Vizepräsident klar. Beim Thema Roaming gehe es letzten Endes um die Frage, wann die Roaming-Gebühren abgeschafft werden. Sowohl bei der Frequenzvergabe als auch der Vorleistungsregulierung müsse den unterschiedlichen Marktbedürfnissen und Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedsstaaten Rechnung getragen werden. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Vorleistungsprodukt Teilnehmeranschlussleitung weiter erhalten bleibt", so Dr. Eschweiler. Ein virtuelles Zugangsprodukt könne daneben optional bestehen. Der BNetzA-Vizepräsident setzt dabei auf die Unterstützung des GEREK, dem Gremium der europäischen Regulierer. Bundesnetzagentur und GEREK sehen die von der EU-Kommission vorgesehene Herausnahme der Märkte 1 und 2 aus der Regulierung ohne flexible Handhabungsmöglichkeit als sehr einschneidend an.

Prof. Dr. Torsten J. Gerpott von der Universität Duisburg-Essen stellte den Verbandsmitgliedern aktuelle Marktdaten vor. Sie zeigen unter anderem, dass die Deutsche Telekom hauptsächlich in Ballungsgebieten ausbaut, aber kaum in die infrastrukturell unterversorgten ländlichen Gebiete geht. "Diese gesellschaftlich wichtige Aufgabe wird verstärkt von den Wettbewerbsunternehmen übernommen", unterstrich Prof. Gerpott. So werden 90 Prozent der Kabelverzweiger im ländlichen Gebiet von den Wettbewerbern ausgebaut. Auch bei den Investitionen ist das Bild klar: Die Wettbewerber tragen die Hälfte der Netzinvestitionen. Bezogen auf den Gewinn der Unternehmen investieren die Wettbewerber deutlich mehr.

Prof. Gerpott erläuterte zudem die aktuelle Stellungnahme des Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) der BNetzA, in dem insgesamt zwölf der renommiertesten TK-Wissenschaftler vertreten sind. Dieser hatte jüngst für Aufsehen gesorgt, weil er die von der Deutschen Telekom häufig vorgetragenen Klagen über Wettbewerbsnachteile beispielsweise gegenüber den Netzbetreibern in den USA sowie über hinderliche Regulierung in Deutschland und Europa, klar widerlegte. "Es gibt keinerlei Belege dafür, dass Monopolunternehmen besonders viel investieren", so Prof. Gerpott. Mit einer deutlichen Absage an einen Paradigmenwechsel in der Regulierungspolitik schloss Prof. Gerpott seinen Vortrag vor der VATM-Mitgliederversammlung: "Wir haben eine gute Regulierung in Deutschland, da muss man nur an Details schrauben."

Auch am Abend stand der neue Vizepräsident der Regulierungsbehörde Dr. Eschweiler bei der VATM-Broadband-Night Rede und Antwort. Als Kooperationspartner der ANGA COM, Europas führender Fachmesse mit Kongress für Kabel, Satellit & Breitband, hatte der VATM zuvor seine Präsidiumssitzung und Mitgliederversammlung im Rahmen der Messe abgehalten und Jürgen Grützner das VATM-Kooperationspanel "Netzqualität und Netznutzung - Brauchen wir Geschäftsmodelle jenseits der Flatrate?" moderiert.

Nach VATM-Präsident Peer Knauer begrüßte Udo Neukirchen, Director Sales & Marketing KA-SAT bei Eutelsat Deutschland, die Gäste im Namen des Unternehmens für Satellitenkommunikation, mit dessen Unterstützung die Veranstaltung stattfand. Neukirchen erneuerte noch mal das Angebot an Kommunen und Mitgliedsunternehmen, Kooperationen für die Erschließung noch unterversorgter Gebiete unter Einbeziehung der hochmodernen Breitband-Satellitentechnologie zu bilden und wies auf die enorm gestiegenen Übertragungskapazitäten und Bandbreiten hin.

"Wir werden auf jeden Fall die Kooperation mit der Fach- und Kongressmesse ANGA COM fortsetzen, da die Märkte immer weiter zusammenwachsen", lautete das Fazit von VATM-Präsident Peer Knauer nach einer sehr erfolgreichen Messe in Köln.

• Über Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM)
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