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FDP (Potsdam) reicht Spaßbad-Anfrage in Brüssel ein


Von Freie Demokraten/FDP (Potsdam)

Thumb In Zusammenarbeit mit Alexander Graf Lambsdorff MdEP, Mitglied der FDP im Europäischen Parlament, hat die FDP heute einen Antrag bei der EU Kommission eingereicht zur Klärung der Rechtmäßigkeit des von Oberbürgermeister Jakobs geplanten Prestigeprojektes "Spaßbad". In der schriftlichen Anfrage an Kommissarin Hübner lässt die FDP klären ob das geplante Spaßbad entsprechend dem Zweck der Fördermittel geeignet ist, der Region nachhaltige Wachstumsimpulse zu geben. Ferner lässt die FDP prüfen, ob die direkte Vergabe ohne europaweite Ausschreibung der Architektenleistungen rechtmäßig ist. In einem Pressegespräch sagte Alexander Graf Lambsdorff MdEP heute in Potsdam dazu: "Als FDP setzen wir uns für fairen Wettbewerb und Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein. Es ist nicht vermittelbar, warum 400.000 europäische und über 1.000 märkische Architekten von diesem Projekt ausgeschlossen wurden." Marcel Yon, Vorsitzender der FDP Potsdam, fügte hinzu: "Die Vergabe der Leistungen an den Architekten Niemeyer war ohne Ausschreibung nicht rechtmäßig. Den Preis für den Prestigebau des Oberbürgermeisters zahlen nicht nur unsere Architekten, sondern alle Bürger der Stadt Potsdam. Es wird Zeit, dass der Vetternwirtschaft in Potsdam ein Ende gesetzt wird." Kontakt: Marcel Yon Vorsitzender der FDP Potsdam marcel.yon@fdp-potsdam.de


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