FRK begrüßt FDP-Vorschläge zur Sicherung der Meinungsvielfalt lokaler TV-Sender

Lauchhammer, 8. Februar 2016 - Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) begrüßt ausdrücklich das Modell des FDP-Vorsitzenden in Baden-Württemberg und Mitglied des Europäischen Parlaments Michael Theurer zur Sicherung der Meinungsvielfalt der lokalen TV-Sender sowie dessen Vorstoß für den privat finanzierten Glasfaserausbau in Richtung Gigabit-Gesellschaft als existenzsichernd für die lokalen Sender.

"Wir benötigen von äußeren Einflüssen unabhängige Medien. Zum Erhalt der Meinungsfreiheit leisten regionale und lokale TV-Sender einen elementar wichtigen Beitrag. Daher freuen wir uns, dass die FDP sich durch den bereits im Oktober 2012 veröffentlichten Beschluss der FRK-Mitgliederversammlung zur finanziellen Absicherung der lokalen TV-Sender bei ihrem Modell inspirieren ließ. Denn wir benötigen solche Ideen, wie sich die wirtschaftliche Existenz dieser freien Medien in unserer pluralistischen Gesellschaft auf einem sicheren Fundament gewährleisten lässt", kommentierte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte heute in Lauchhammer ein Interview mit Michael Theurer MdEP, in der aktuellen Ausgabe des online - Mediendienstes MediaLABcom . Darin stelle die FDP klar, dass die Existenz dieser für die lokale und regionale Meinungsvielfalt besonders wichtigen Sender vor allem durch die Übermacht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das Vordringen der nationalen TV-Sender in deren lokale Werbemärkte gefährdet werde.

Dieser bedrohlichen Entwicklung setze die FDP ein Modell entgegen, das zugleich die Staatsferne sichere. Das Konzept sehe vor, die Hälfte der 200 Millionen EURO Mehreinnahmen aus der Haushalts-, ehemals GEZ-Gebühr, zweckgebunden für die Zukunftssicherung der lokalen TV-Sender einzusetzen. Eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der Gelder komme in dem Modell den Landesmedienanstalten zu. Für die FDP denkbar wäre ein Sockelbetrag von jeweils 4 Millionen EURO für die 16 Bundesländer sowie eine Verteilung des Restbetrages in Höhe von 36 Millionen entsprechend der Einwohnerzahl der jeweiligen Landes- und Ländermediananstalten Die andere Hälfte der 200 Millionen Mehreinnahmen sollten nach diesem Modell die öffentlich-rechtlichen Anstalten für den Haushaltsausgleich der drei notleidenden Sender Saarländischer Rundfunk, Radio Bremen und Rundfunk Berlin Brandenburg verwenden. Dies könnte dann auch mit der eventuellen Auflage verbunden sein, künftig auf Werbung zu verzichten. Zugleich würde dies der ARD und dem ZDF die Möglichkeit entziehen, den Finanzausgleich nicht mehr weiterhin für weitere Gebührenerhöhungen zu missbrauchen, erklärte Labonte.

"Der zudem vorgeschlagene großflächige Glasfaserausbau (siehe FRK-Meldung vom 5.2.2016) sichert außerdem über FttB/FttH die Existenz der Lokalsender und durch interaktive HbbTV - Versorgung in modernen Smart TV Geräten ihre flächendeckende Verbreitung. Dadurch bieten sich auch zusätzliche Einnahmequellen für diese Sender in innovativen Geschäftsmodellen an", erklärte Labonte abschließend.

Hinweis:
Zu beiden Themen veranstaltet der FRK gemeinsam mit dem BLTV (Bundesverband Lokal TV) und dem Infodienst MediaLABcom am 17. 02. 2016 bei Anixe Studios und der Real TV GmbH, in den anixe studios im Musikpark Hafenstraße 49, 68159 Mannheim ein zweistündiges Forum von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr bei dem Michael Theurer seine medienpolitischen Vorstellungen im Gespräch mit Vertretern der Sender und Infrastrukturanbieter erläutern wird. Die Veranstaltung adressiert in erster Linie Lokalsender, unabhängige mittelständische (Breitband)Kabelnetzbetreiber, die Wohnungswirtschaft sowie kommunale Versorgungsunternehmen und Netzbetreiber.

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