Symposium des Instituts für Bildungsforschung und Bildungsrecht (IfBB) und der Software AG-Stiftung am 2. Februar 2007 in Leipzig, Alte Börse
Privatschulen werden in Deutschland immer beliebter - aber offensichtlich nur bei Schülern und Eltern. Die meisten Bundesländer sind dagegen immer weniger bereit, ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zur ausreichenden finanziellen Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft nachzukommen - und das, obwohl die staatliche Bildungspolitik nach dem PISA-Schock immer stärker auf bewährte Konzepte freier Schulen zurückgreift, wie zuletzt in Schleswig-Holstein. Welche Zukunftsperspektiven gibt es angesichts der restriktiven Finanzhilfeausstattung noch für freie Schulen?
Über diese Fragen veranstalten das Institut für Bildungsforschung und Bildungsrecht (IfBB) und die Software AG-Stiftung ein Symposium. Vertreter oberer Bundesgerichte, der Schulbehörden und freien Schulträger sowie namhafte Bildungsrechtsexperten werden am Freitag, den 2. Februar 2007, in Leipzig diskutieren und die neue Publikation von Prof. Friedhelm Hufen und Prof. Johann Peter Vogel "Keine Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Trägerschaft?" (Duncker & Humblot, Berlin) vorstellen.
Die teilweise eklatante Unterfinanzierung zwingt freie Schulen, Schulgelder in einer Höhe zu
erheben, die gegen die Sozialklausel des Art. 7 IV GG verstoßen. Danach dürfen die Schüler nicht nach den Einkommensverhältnissen der Eltern gesondert werden. Als Sachwalter des staatlichen Schulwesens haben die Bundesländer aber, nicht zuletzt wegen der bekannten Haushaltsenge, zuerst die eigenen - staatlichen - Schulen im Blick; denn gegenüber den freien Schulen nehmen die staatlichen Schulverwaltungen als Betreiber des staatlichen Schulwesens - wie das Bundesverfassungsgericht schon 1992 festgestellt hat - eine "nicht neutrale Stellung" ein.
Ein fruchtbarer Wettbewerb zwischen staatlichen und freien Schulen, der dem Bildungswesen
insgesamt förderlich wäre, ist daher nur in sehr eingeschränktem Maße möglich. Darauf ist es unter anderem zurückzuführen, dass Deutschland trotz des Wachstums freier Schulen hinsichtlich des Anteils von Schülern freier Schulen - ähnlich wie bei PISA, wo es um die pädagogischen Aspekte geht - im europäischen Vergleich noch immer im unteren Tabellendrittel rangiert.
Aufgrund der neueren Entwicklung der Finanzhilferechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben freie Schulen auch nur geringe Erfolgschancen, wenn es darum geht, sich gegen ihre Schlechterstellung vor Gericht zu wehren.
Gleichwohl hat jetzt eine freie Schule in Baden-Württemberg Klage wegen unzureichender
staatlicher Finanzhilfe erhoben und greift dabei auf wissenschaftliche Studien zurück, die zuverlässig nachweisen, dass die Finanzhilfe tatsächlich weit weniger beträgt als die von den Ländern gerne ins Feld geführten 80 Prozent derjenigen Kosten, die der Staat für seine eigenen Schulen aufwendet.
Von der grundsätzlichen Gleichberechtigung und Gleichrangigkeit freier Schulen in einem
vielfältigen Schulwesen, das die Zugänglichkeit für alle sicherstellt, ist man noch weit entfernt. Selbst in Sachsen ist nach Bildung der großen Koalition die fortschrittliche Initiative der Landes-SPD, die nach dieser Maßgabe ein neues Schulgesetz umsetzen wollte, auf der Strecke geblieben.
Anmeldung zum Symposium erwünscht unter w.hiller@sagst.de
Über die Software AG-Stiftung
Die Software AG (SAG) wurde 1969 von dem Mathematiker Peter M. Schnell und mehreren
Kollegen gegründet. Die an der TecDAX notierte SAG hat heute mehr als 2.700 Mitarbeiter und 3.000 Kunden in 59 Ländern. Im Jahr 2005 erzielte das Unternehmen einen Konzernumsatz von 438 Millionen Euro. Damit ist die SAG Deutschlands zweitgrößter Softwarehersteller.
Der SAG-Gründer und langjährige Vorstandsvorsitzende Peter M. Schnell (Jahrgang 1935) brachte im Jahr 1992 seine sämtlichen Aktien der Software AG in zwei Stiftungen ein, davon 98 Prozent in die gemeinnützige Software AG-Stiftung. Stiftungsziel ist die Förderung von Projekten in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Altenhilfe und -fürsorge, Erziehung und Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Umweltschutz, Betreuung von Menschen mit Behinderungen nach dem Grundsatz "Hilfe zur Selbsthilfe". Für seine Stiftungsarbeit hat Peter M. Schnell im Jahr 2002 die Goldmedaille des Bundesverbandes deutscher Stiftungen erhalten.
Vorstand: Dr. h.c. Peter M. Schnell (Vors.), Prof. Dr. Horst Philipp Bauer, Lothar J. A. Hinkel
Kontakt: Software AG-Stiftung, Am Eichwäldchen 6, 64297 Darmstadt, Tel. 06151-91665-0,
Fax 06151-91665-129, Stiftung@sagst.de, www.software-ag-stiftung.de
Über das Institut für Bildungsforschung und Bildungsrecht e.V.
Das seit 1996 bestehende IfBB dient der Förderung des Bildungswesens durch interdisziplinär ausgerichtete rechtswissenschaftliche und bildungspolitische Forschung unter besonderer Berücksichtigung der Schulen in freier Trägerschaft im deutschen und europäischen Umfeld. Das IfBB wird von einem privatrechtlichen Verein mit Sitz in Hannover und Köln getragen. Die wissenschaftliche Leitung liegt bei Dr. jur. Thomas Langer. Die wissenschaftlichen Publikationen erscheinen bei Duncker & Humblot, Berlin.
Herausgeber: Hans-Jürgen Bader (Vorstand)
Kontakt: Aribert H. Wandersleben (Vorstand), wissenschaftliche Leitung: Dr. jur. Thomas Langer Arnulfstraße 20, 50937 Köln, Tel. 0221-7884219, lang-tho@web.de, www.institut-ifbb.de
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