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Bettina Raddatz via Braumüller Verlag |

Gruppe um Reichsbürger hacken Justiz-Bloggerin - Polizei bleibt untätig

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Hintergrund ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins

Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover zur Verfügung. Die Behörden informierten aber weder die Beschädigte, noch wurden diese in dem strafrechtlich relevanten Vorgang aktiv.



Hintergrund der Attacke ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins, ein Kaufmann aus Hannover, der 2008 irrtümlich der Planung eines Bombenattentats verdächtigt wurde. Aus der journalistischen Aufrollung der Ermittlungen und recherchierten Kommunikations- und Ermittlungsfehlern der Behörden resultieren eine Fülle an Hass-Kommentaren und inzwischen auch Morddrohungen gegen Mertins Familie. Auch die Bloggerin wurde bedroht, damit diese ihre Berichterstattung einstellt (www.Bettina-Raddatz.de).



Nach dem Datenangriff veröffentlichten die Hacker ihren Erfolg in einer inzwischen wieder gelöschten Twitter-Gruppe. Darüber informiert, beauftragte Raddatz einen Datenspezialisten. Dabei wurde ein Schreiben entdeckt, in dem die Hacker die Passwörter der Bloggerin an die die beiden Behördenvertreter und andere Amtspersonen übersandt hatten, damit diese für Ermittlungen genutzt werden könnten. Auch ließen die Hacker die Behördenvertreter wissen, dass die Gruppe derzeit sämtliche Dateien von Raddatz auswerte und ihren Blog manipuliert habe, um unliebsame Kommentare im Vorfeld zu löschen. Das Schreiben ging zugleich an weitere hochrangige Vertreter der niedersächsischen Justiz, so u.a. an die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover, Hannelore Kaiser.



Obwohl damit die Behörden von den Tätern selbst über strafrechtlich relevante Tatbestände informiert wurden, setzten diese die Bloggerin darüber nicht in Kenntnis, auch wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Wäre Raddatz nicht selbst dem Datenklau nachgegangen, wäre so ebenfalls unbekannt geblieben, dass auch Behördenvertreter im Besitz ihrer Zugänge waren und über den illegalen Zugriff auf ihre persönlichen Daten wussten.



Des Weiteren wurde bei Überprüfung der Hacker-Attacke ein Schriftverkehr mit den Reichsbürgern gefunden. In diesem wird der sogenannte "Reichskanzler" Norbert Schittke dazu aufgefordert, kameradschaftliche Hilfe im Kampf gegen Mertins zu leisten. Man genieße zwar die Unterstützung hochrangiger Landesbediensteter und Ermittlungsbeamter, so die Hacker, dennoch sei man jetzt an einem Punkt angelangt, bei dem die Hilfe der Reichsbürger geboten sei. Schnittke, der unter Beobachtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes steht, reagierte prompt und beauftragte seinen "Minister" Günter Bornholdt, die gewünschte Unterstützung zu gewähren. Dadurch könne auch der Gau Hannover in Preußen gestärkt werden.



Raddatz selbst hat inzwischen Anzeige gegen den Datenmissbrauch erstattet.



Hintergrund zu Justizfall Olaf Mertins:

Seit nunmehr acht Jahren wird der Kaufmann Olaf Mertins aus Hannover verdächtigt, einen Bombenanschlag auf den vormaligen niedersächsischen Justizminister und jetzigen Landtagspräsidenten Bernd Busemann geplant zu haben. Mertins verhandelte Ende 2008 mit dem Oberlandesgericht Celle über Schadensersatzansprüche u.a. wegen Datenschutzverletzungen. Auf Vorschlag des damaligen Präsidialrichters Dr. Christian Busse wurde ebenfalls das Justizministerium eingeschaltet. Der Präsidialrichter riet dazu, den aus seiner Sicht psychisch auffälligen Kaufmann polizeilich auf Waffen durchsuchen zu lassen. Auch wenn nichts gefunden wurde, hält sich seither hartnäckig das Gerücht vom "Bombenattentäter" Mertins. Der Büroleiter des Justizministers Bernard Südbeck, inzwischen Leitender Oberstaatsanwalt in Osnabrück, sowie Staatsanwalt Streufert erklärten demgegenüber, dass der Verdacht eines geplanten Sprengstoffanschlags auf einem Fehler in der internen Informationskette beruhe. Trotz dieser Aussagen führte die Polizeidirektion Hannover weiter umfängliche Ermittlungen gegen den Kaufmann durch und informierte wider besseren Wissens den zuständigen Kontrollausschuss des Landtages, dass Mertins einen Bombenanschlag geplant habe. Zwar wurden die polizeilichen Ermittlungen eingestellt, jedoch Mertins bis heute nicht rehabilitiert. Seitdem im Blog www.Bettina-Raddatz.de über den Fall berichtet wird, erfolgten regelmäßig Todesdrohungen gegen den Kaufmann. Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnte Ermittlungen bisher ab.


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Frau Bettina Raddatz (Tel.: 0171/20 81 040), verantwortlich.

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