Mogelpackung für den Mittelstand?

Bonn/Berlin – Die geplanten fünf Milliarden Euro Entlastung für die deutsche Wirtschaft reichen dem Mittelstand nicht. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (FR) http://www.fr-online.de sagte der BVMW-Präsident http://www.bvmwonline.de Mario Ohoven, prinzipiell begrüße er natürlich das Ziel, die Unternehmen zu entlasten. „Aber von den drei Kernforderungen des Mittelstands nach einer wirklich radikalen Entlastung, einer rechtsformneutralen Steuerreform und nach der Abschaffung der Gewerbesteuer ist keine erfüllt worden“, so Ohoven. Außerdem werde durch den vorliegenden Entwurf zur Unternehmenssteuerreform die Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften weiter verschärft. Die Gefahr sei groß, dass sich das negativ auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen auswirke. Der Mittelstandspräsident stößt sich konkret an der vorgesehenen Abschaffung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten. Künftig solle nicht mehr in den ersten Jahren des Abschreibungszeitraums der größte Teil einer Investition steuerlich geltend gemacht werden können, erläutert die FR. „Das ist für uns unhaltbar, denn der Wertverlust für eine Maschine ist nun mal in den ersten Jahren nach dem Kauf am größten. Ein Computer kann nach anderthalb Jahren völlig veraltet sein! Bleibt es dabei, droht als Folge ein überalterter Maschinenpark in den Unternehmen und eine vorgezogene Steuerzahlung“, sagte Ohoven. Auch wenn er einen Teil der Reform als „Mogelpackung“ bezeichne, gehöre er nicht zu denjenigen, welche die Reform komplett in den Papierkorb werfen möchten, betonte Ohoven. Die Reform sei immerhin ein „Schritt in die richtige Richtung“, zum Beispiel was die Regelung über die einbehaltenen Gewinne angehe. Auch die Reform der Erbschaftssteuer sei grundsätzlich positiv, da ein Erbe keine Erbschaftssteuer zahlen müsse, wenn er das Unternehmen zehn Jahre lang weiterführe: „Allerdings birgt die Einschränkung, es müsse ‚in der gleichen Form’ weitergeführt werden, Risiken. Immerhin suchen in Deutschland 700.000 Unternehmen einen Nachfolger.“

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