Ministerpräsident Kretschmer unterstützt Infrastruktur- und Medienwettbewerb

Lauchhammer/Leipzig, 20.Sept. 2018 - Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich anlässlich des Breitbandkongresses des FRK-Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation in Leipzig zu den Themen

• UKW-Abschaltung sächsischen Kabelnetzen und zur
• Ungleichbehandlung von mittelständischen Kabelnetzbetreibern bei der Zahlung von Einspeisegebühren.

Im Gespräch mit dem FRK-Vorsitzenden Heinz-Peter Labonte ging es um Rolle der Mittelständler als Garant von Wettbewerb und Investitionen in Infrastrukturen für die Gigabitgesellschaft auch in ländlichen Bereichen und journalistische Qualitätssicherung. Die mittelständischen Breitbandnetzbetreiber betrachten es für die Planungssicherheit ihrer eigenen Investitionen und der sächsischen privaten Radiosender als unabdingbar, dass die Abschaltung der terrestrisch bis mindestens 2025 lizensierten Radiosender mit der Verbreitung in den Kabelnetzen synchronisiert wird. Es müsse den Kabelnetzbetreibern mit Blick auf die Verbraucher freigestellt werden, wann sie gegebenenfalls freiwillig früher die Analogverbreitung aufgäben, erläuterte Labonte, anstatt ihnen per Gesetz zum Ende des Jahres 2018 die die UKW-Abschaltung vorzuschreiben, und zwar für alle Netzbetreiber verbindlich. Dies gefährde neben der Planungssicherheit bei der Umrüstung auch die Medienversorgung mit Radioprogrammen in ländlichen Regionen.

Ministerpräsident Michael Kretschmers Antwort wurde von den über 200 Kongressteilnehmern mit starkem Beifall aufgenommen: Er betonte, er wolle eine solche Übergangszeit haben. Dies sei das Ziel der Landesregierung, um auch hier Investitionssicherheit für die zahlreichen mittelständischen Kabelnetzbetreiber und Antennengemeinschaften zu erreichen. Sonst bekäme Sachsen eine Konzentration auf die großen Anbieter und in Sachsen gäbe es nicht die Wettbewerbssituation, die dem Land garantiere, auch in allen Landesteilen eine Abdeckung zu garantieren.

Bezüglich der von den mittelständischen Breitbandnetzbetreibern beklagten Ungleichbehandlung bei der Zahlung von Einspeisegebühren erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer, auch dies sei ein unter Wettbewerbsaspekten wichtiges Thema "für uns in Sachsen und auch in einigen anderen Bundesländern". Das Argument des FRK, "große Anbieter mit über 80% Marktanteil (nach der beantragten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone) erhielten durch "die Subvention der Gebührenzahler von fast 4 Euro pro Kunde jährlich einen Dumpingvorteil gegenüber den mittelständischen Wettbewerbern", griff Ministerpräsident Kretschmer auf. Er wolle dieses Anliegen über den Chef der Staatskanzlei, Herrn Oliver Schenk auf die Agenda der sächsischen Landesregierung aufnehmen. Auch das Angebot, diese Situation zeitnah miteinander hinsichtlich der wettbewerblichen Auswirkungen u.a. auf die Verbraucher zu diskutieren, um das Problem zu lösen, wurde von den Unternehmern mit viel Beifall quittiert. Dies galt insbesondere für die Zusage, Sachsen brauche solche direkten Informationen von den Betroffenen über die konkreten Auswirkungen, damit man aktiv werden könne, um den Wettbewerb zu garantieren. Und das wolle er als Ministerpräsident gerne mit dem FRK tun.
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Das Foto zeigt Ministerpräsident Michael Kretschmer (links) im Gespräch mit dem FRK-Vorsitzenden Heinz-Peter Labonte (rechts).
Bildrechte © Frank Ossenbrink politikfoto@hotmail.com

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