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Ein weiterer Aufschub für Großbritannien? – ein Austritt am 31. Oktober wird knapp!

Von PortalDerWirtschaft.de UG (haftungsbeschränkt)

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Nach Premierminister Johnsons Gesprächen mit der EU, welche einen neuen Brexitdeal hervorbrachten, war die nächste Hürde bereits abzusehen. Der Premierminister musste am Samstag, den 19. Oktober den neuen Gesetzentwurf dem britischen Unterhaus vorstellen und auf eine erfolgreiche Abstimmung hoffen. Laut offiziellen Angaben sei ein geregelter Brexit ausgehandelt worden, der keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zulässt. Groß war die Hoffnung, endlich eine Entscheidung gefunden zu haben, mit der beide Parteien zufrieden sind.

Nachdem Johnson letzten Samstag den ausgearbeiteten Deal seinem Unterhaus vorgestellt hatte, sollte die dazugehörige Abstimmung stattfinden. Anstatt für den ausgehandelten Deal zu stimmen, wurde sich entschieden einen Antrag auf Fristverlängerung bei der EU zu beantragen – zur großen Verärgerung Johnsons. Das Unterhaus wurde sich also nicht einig und der ausgehandelte Plan scheiterte. Der Premierminister war gezwungen einen erneuten Antrag auf Fristverlängerung an die EU zu stellen. Medienberichten zufolge geschah dies nur widerwillig und ohne Johnsons Unterschrift. Gleichzeitig machte er jedoch lauthals klar, dass er weiterhin einen Austritt bis zum 31. Oktober verfolgt und bis zu dieser Deadline das britische Unterhaus versucht zu überzeugen. Johnson stellte nach der gescheiterten Abstimmung einen Antrag auf eine erneute Abstimmung für diesen Montag. Der britische Premierminister hoffte auf einen Meinungswechsel des Unterhauses und auf ein langersehntes Ende der Verhandlungen. Dieser Antrag wurde vom britischen Parlamentspräsidenten John Bercow jedoch im Keim erstickt: „Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre“, ließ der Parlamentspräsident am Montag verkünden. Er berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem 17. Jahrhundert, welches er bereits zuvor genutzt hatte, um eine erneute Abstimmung von der damaligen Premierministerin Theresa May abzulehnen. Das Unterhaus hofft genug Zeit zu gewinnen, um einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, welcher einen harten Brexit unzulässig macht und so keinen Raum für die Katastrophe zulässt.

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Pressemitteilungstext: 292 Wörter, 2188 Zeichen. Artikel reklamieren
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