WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stellen zur Halbzeit der Großen Koalition Ergebnisse der wissenschaftlichen Politik-Analyse vor
Köln Die Konjunktur im Lande brummt, Arbeitslosenzahlen sinken und auch haushaltspolitisch gab es zuletzt positive Nachrichten. Doch das Merkelmeter, eine vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) http://www.iwkoeln.de erstellte Analyse des Gesetzgebungsprozesses für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm-merkelmeter.de und die Wirtschaftswoche, fällt. Der Merkelmeter-Gesamtwert ist im zweiten Quartal 2007 von 6,9 auf aktuell 4,2 Zähler (Juli 2007) gesunken. Dies ist somit gleichzeitig auch der Halbzeitwert der Schwarz-Roten Koalition, die seit Herbst 2005 in Berlin regiert.
Professor Michael Hüther, Direktor des IW, stellte bei der Präsentation des inzwischen achten Merkelmeters die Frage, welchen Anteil die Große Koalition an dem aktuellen Konjunkturhoch habe. Bei Amtsantritt im Herbst 2005 konnte die Große Koalition vor allem auf die arbeitsmarktpolitischen Vorarbeiten ihrer rot-grünen Amtsvorgänger bauen. Unzweifelhaft haben die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 mit dazu beigetragen, dass mehr Menschen in Beschäftigung kommen. Diesen Kurs hat Schwarz-Rot bisher im wesentlichen fortgeführt. Vor allem bei der Rente mit 67 haben Müntefering und Merkel aber auch mutig eigene Akzente gesetzt, sagt Hüther, Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), zur Ergebnis-Vorstellung. Trotz aller Kritik im Detail sei auch die Unternehmenssteuerreform auf der Habenseite der Großen Koalition zu nennen: Denn dadurch wird Deutschland für nationale und internationale Investoren attraktiver. Beim Bürokratieabbau und mit der Föderalismusreform wurde ebenfalls Positives erreicht, so Hüther weiter. Einen großen Mitverdienst an den guten wirtschaftlichen Daten haben aber auch die Unternehmen. Deutschland lebe wirtschaftlich auf, weil sich die Weltmärkte seit Jahren dynamisch entwickeln würden. Auch seien die hiesigen Unternehmen nach schmerzhaften Umstrukturierungen wettbewerbsfähiger geworden. Darüber hinaus trügen die moderaten Lohnabschlüsse der Gewerkschaften und Arbeitgeber haben in den letzten Jahren dazu bei, so Hüther.
Dass der Wert beim Merkelmeter im abgelaufenen Quartal zurückging, ist auch auf die Finanzpolitik der Regierung Merkel-Münt zurückzuführen. Finanzpolitisch agiert die Bundesregierung hier unambitioniert und verliert sich in undurchsichtigen Verschiebebahnhöfen, erklärt dazu INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Er kritisiert den Plan, 5 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung abzuzweigen, um damit die Eingliederungskosten für ALG II-Empfänger zu finanzieren sowie die Verwaltungskosten zu decken, die der Bund zu tragen hat. Es sei vielmehr sinnvoller, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, was eine Senkung der Arbeitskosten zur Folge hätte. Weiterhin wird bemängelt, dass die Regierung den Haushalt trotz hoher Steuereinnahmen zu unentschlossen konsolidiert. Sogar unter Berücksichtigung der Einnahmeausfälle aus jetzt vom Bundesrat endgültig beschlossenen Unternehmenssteuerreform hätte das Bundesministerium der Finanzen im nächsten Jahr einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, meint das Gutachten zum aktuellen Merkelmeter.
Die Website www.insm-merkelmeter.de http://www.insm-merkelmeter.de ist nach Angaben von INSM-Projektleiter Carsten Seim relauncht worden, um noch schnelleren Zugriff auf die Expertise des Merkelmeters zu gewährleisten. Mit wenigen Mausklicks lassen sich die umfassenden wissenschaftlichen Argumentationslinien zum Gesetzgebungsprozess der Großen Koalition nach aktuellen Schlagworten und Gesetzen erschließen.
Mehr zum Merkelmeter finden Sie in der aktuellen WirtschaftsWoche, die ab heute am Kiosk erhältlich ist.
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