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EU-Gipfel: Merkel sichert eine Milliarde Euro zusätzlicher Gelder für Deutschland


Von PortalDerWirtschaft.de UG (haftungsbeschränkt)

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Hinter Kanzlerin Merkel liegen schlaflose Nächte und harte Verhandlungen - der Gipfel erweist sich als lang und kompliziert. Nach insgesamt 90 Stunden haben die 27 Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel eine Einigung über die Corona-Hilfen erzielt.

 

Am Ende der Marathon-Gespräche doch ein Vermittlungserfolg. Auch beim großen Streit um Rechtsstaatlichkeit. Nur wer sich an EU Grundwerte hält, soll auch EU Hilfsgelder erhalten. Auf dem Kompromisspapier wird Geld an Bedingungen geknüpft. Polen wie auch Ungarn stehen am Pranger der Justiz EU Grundrechte wie Pressefreiheit verletzt zu haben. 

 

Auf dem EU-Gipfel 2020 sind die Höhe der Corona-Hilfen festgelegt worden. Der Virus, welcher uns seit mehreren Monaten begleitet, brachte schwere wirtschaftliche Auswirkungen mit sich. Die EU hat nun einen Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre erstellt, welcher die Pandemie stark berücksichtigt.

 

Das Paket umfasst zum einen 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm.

 

Der Sonderfonds von 750 Milliarden Euro soll besonders notleidenden Staaten zukommen.

390 Milliarden sollen davon als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite angeboten werden.

 

Bei der Vergabe wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Wirtschaftseinbrüche von 2020 zu 2021 gelegt.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sichert für Deutschland eine Milliarde Euro zusätzlicher Gelder. Wie aus dem Kompromissvorschlag für das Treffen hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 500 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten. Ziel ist hierbei die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. 



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