Gesetzesentwurf nach hitziger Debatte angenommen
Der Bundestag beschließt bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Das Ergebnis der Schlussabstimmung lautet:
- 656 Stimmen wurden abgegeben,
- 342 stimmten mit Ja,
- 250 mit Nein,
- 64 Abgeordnete enthielten sich.
Damit wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Besagte Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Hohe Infektionszahlen sorgen für weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr und einem Stopp von Präsenzunterricht für Schulen. Des Weiteren sollen strengere Bestimmungen für Geschäfte die Anzahl der Neuinfektionen verringern. Diese Vorschriften könnten frühestens ab Samstag gelten, da sie am Donnerstag den Bundesrat passieren muss und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen muss.
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21.04.21
21. Apr 21
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