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Britische Regierung droht mit Notfall-Klausel im Brexitvertrag


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Nordirland-Protokoll

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Im Streit zwischen Großbritannien und der EU über das „Nordirland-Protokoll“ drohte Brexitminister David Frost, von einer Notfallklausel Gebrauch zu machen, die Regelungen aus dem Brexitvertrag außer Kraft setzen. „Ich rufe die EU auf, dies ernst zu nehmen“, so Frost im Oberhaus. Weiterhin warnte er, dass Brüssel einen „ernsthaften Fehler“ begehe und die Europäische Kommission sich auf echte Verhandlungen einlassen müsse.

 

Das Nordirland-Protokoll stellt sicher, dass trotz Brexit keine Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland entstehen. Dies ist Voraussetzung, um den brüchigen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden. Jedoch muss kontrolliert werden, wenn Waren aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das wiederum schafft Probleme im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.

 

 


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Hinweis Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Timo Radtke (Tel.: +49 (0) 2635 / 9224-21), verantwortlich.

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