SPD und Grüne dämpfen Hoffnungen auf Steuersenkungen

Laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck ist die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Dies sagten beide Politiker, die am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ zu Gast waren. Ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum. In den kommenden vier Jahren werde man sehen, welche Möglichkeiten sich noch ergäben.

Jedoch zeigt sich Scholz überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht den noch bestehenden Soli-Zuschlag für Besserverdienende nicht kippen werde. Dabei sei er sich „so sicher wie man sein kann vor Gericht“. Habeck äußerste sich hingegen vorsichtiger und erklärte, man müsse eine Entscheidung Karlsruhes abwarten. Experten rechnen mit einem Milliardenloch bei den Steuereinnahmen, sollte der Soli komplett abgeschafft werden.

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