Ampel stellt Koalitionsvertrag vor!

Nach einmonatigen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Scholz kündigte eine "Koalition auf Augenhöhe" an. Ziel sei keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern gemeinsam "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Land besser zu machen". "Uns eint der Glaube an den Fortschritt", hob Scholz hervor.

Die Ampel verkündete, dass der Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorgezogen werden soll. Des Weiteren wollen die Ampel-Parteien ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werden soll.

Auch verständigten sich SPD, Grüne und FDP auf ein neues Bundesministerium für bauen. Das Innenministerium gibt die Bauabteilung an das neu geschaffene Ministerium ab.

Die drei Parteien einigten sich darauf, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Dadurch würden "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet".

Des Weiteren wurde das Wahlalter angesprochen. Dies soll dem Papier zufolge auf 16 Jahre gesenkt werden. Außerdem will die künftige Koalition das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen und ein neues Staatsangehörigkeitsrecht einführen.

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Scholz dann im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit würde nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel enden, die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

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