Die neue Regierung steht
Das Programm der neuen Regierungskoalition haben heute SPD, Grüne und FDP besiegelt. Die jeweiligen Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür ihren Koalitionsvertrag. Olaf Scholz sagte: „Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“. FDP-Chef Christian Lindner betonte: „Jetzt beginnt die Zeit der Tat“. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat von einem Koalitionsvertrag gesprochen, welcher „auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“ ist.
Laut dem designierten Kanzler Olaf Scholz soll die erste und wichtigste Aufgabe der neuen Regierung die Bekämpfung der Pandemie sein. Angesichts der Corona-Pandemie bildet die Gesundheitspolitik das wichtigste Thema des 177 Seiten starken Dokuments.
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07.12.21
07. Dez 21
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