Schuldenbremse soll auch 2023 ausgesetzt werden

Eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der FDP stellte die Schuldenbremse dar. Christian Lindner, Parteichef der FDP, bekräftigte, dass die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten wird. Jedoch stellt sich die SPD dagegen. Laut einem Positionspapier, welches dem Spiegel vorliegt, spricht sich die Partei aus, „die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 auszusetzen und so den Spielraum für finanzielle Maßnahmen zu vergrößern“. Die SPD-Linken schreiben, dass Klimawandel, Ukraine-Krieg und Pandemie staatliches Handeln erfordern. „Das zieht öffentliche Mehrausgaben und staatliche Einnahmeausfälle nach sich. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stehen unter Druck“. Dementsprechend ist „eine finanzpolitische Neubewertung notwendig“.

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