Keine Verlängerung für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket geplant
Von PortalDerWirtschaft.de UG (haftungsbeschränkt)
Lindner dämpft Erwartungen
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner zieht nach den ersten Wochen des Tankrabatts eine positive Bilanz. Auch sagte er, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September wahrscheinlich keine Anschlussregeln geben werden. „Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen“, so Lindner.
In den letzten Wochen gab es eine Debatte um die Frage, ob der Mineralölhandel die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entsprechend an den Endkunden weitergibt. "Das Preisniveau an der Zapfsäule ist in den letzten Wochen deutlich gesunken. Die Entwicklung ist besser als im Ausland. Für Pendlerinnen und Autofahrer ist die Entlastung spürbar", sagte der Bundesfinanzminister dazu.
Des Weiteren leiste die befristete Steuersenkung einen Beitrag dazu, dass der Staat kein Gewinner der Inflation werde. „Auf Sprit erheben wir Energie- und Mehrwertsteuer. Angesichts des gestiegenen Weltmarktpreises würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr steigen. Deshalb haben wir drei Monate die Energiesteuer gesenkt, um an die Autofahrer etwas von dem zurückzugeben, was sie sonst mehr an den Staat zahlen würden“, so der FDP-Chef weiter.
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