Bund und Länder debattieren weiter über Entlastungspaket

Über die Umsetzung der neuen Entlastungen gehen die Diskussionen zwischen Bundesregierung und den Bundesländern weiter. Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, warf dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder vor, dass er „politische Spiele“ treiben würde. „Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele“, so Kühnert gegenüber der „Rheinischen Post“. Für seine Privatfehde mit der Ampel nehme er ein gesamtes Entlastungspaket in Geiselhaft. „Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat“.

Markus Söder sagte der Augsburger Allgemeine: „Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen“. Dabei betonte er: „Wir befinden uns in einer ökonomischen Krise, die größer ist als bei Corona, deshalb braucht es jetzt auch finanzpolitisch eine große Lösung - und nicht nur kleines Besteck“.

• Über PortalDerWirtschaft.de UG (haftungsbeschränkt)
• Weitere Meldungen
• Diesen Pressetext kommentieren
• Pressemitteilung veraltet?