Einführung zum 01.10
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass der Gasversorger „Uniper“ verstaatlicht wird. Habeck hat ebenfalls die Einführung der Gasumlage zum 01.10 bekanntgegeben. Diese Maßnahmen seien nötig, „um die Versorgungssicherheit für Deutschland sicherzustellen“. Die Ressortabstimmung zur Gasumlage werde jetzt vorbereitet. „Wie angekündigt, haben wir einen rechtssicheren Weg gefunden, um die Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen“, so Habeck weiter.
Es sei aber noch zu prüfen, ob es verfassungskonform sei, eine Gasumlage zu erheben, die in ein staatliches Unternehmen fließe. „Die Gasumlage ist eine Brücke, bis diese Frage abschließend geklärt ist“, so der Bundeswirtschaftsminister. Die Verstaatlichung von Uniper soll drei Monate dauern. Dementsprechend sei die Gasumlage notwendig, „um die Finanzlage von Uniper sicherzustellen“. Denn der Energieversorger soll wie andere Gasversorger weiterhin in der Lage sein, Gas am Markt einzukaufen.
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21.09.22
21. Sep 22
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Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Timo Radtke (Tel.: +49 (0) 2635 / 9224-21), verantwortlich.
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