Bund-Länder-Treffen: Merz beklagt die "verpassten Chancen"

Die CDU macht sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung für die fehlende Einigung von Bund und Ländern verantwortlich. Friedrich Merz, Chef der CDU, sprach von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, so Merz mit Blick auf die SPD-Politiker.

Unternehmen und Bürger warten weiterhin auf konkrete Antworten, wie Sie entlastet werden. Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag konnte sich die Bundesregierung nicht mit den Bundesländern einigen. Die Ausgestaltung der geplanten Strom – und Gaspreisbremse, eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket und die Kostenfrage für die Wohngeld-Ausweitung bleiben weiterhin offen.

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