Berlin, 23. Mai 2008 Der ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V, der BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V., der BVDW Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V., die Initiative Europäischer Netzbetreiber EIN, der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. appellieren anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums durch den Bundesrat eindringlich an den Gesetzgeber, noch viel weiter gehenden Forderungen der Musik- und Filmindustrie eine Absage zu erteilen. Mit dem Durchsetzungsgesetz ist ein gerade noch vertretbarer Kompromiss bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen gefunden worden. Die Rechteinhaber stellen diesen mit einseitigen Forderungen nach einer zwangsweisen Stilllegung von Internetzugängen als Reaktion auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wieder in Frage. Dies würde nicht nur massive Grundrechtseingriffe bedeuten, sondern zugleich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien Schaden zufügen. Und genau auf diese ITK-Entwicklung ist die Ökonomie am Standort Deutschland existenziell angewiesen.
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: Der von der Musik- und Filmindustrie plakativ erhobene Vorwurf an die Provider, sie würden von Urheberrechtsverletzungen profitieren, ist ebenso falsch wie der Pauschalverdacht gegen 40 Millionen Internet-Nutzer, die das World Wide Web weit überwiegend legal nutzen. Messungen an den zentralen deutschen Internet-Knoten haben ergeben, dass die Behauptungen der Musikindustrie über den Umfang illegaler Tauschbörsennutzung nicht stimmen können. Wir wehren uns gegen völlig überzogene Forderungen wie zum Beispiel die zwangsweise Stilllegung von Internet-Anschlüssen, von denen aus mutmaßlich Urheberrechtsverletzungen begangen wurden.
Dazu Malini Nanda, Leiterin Recht und Politik von IEN: Die Musik- und Filmindustrie fordert, in Deutschland nach dem Vorbild französischer Pläne, ein System zur Sanktionierung von Internetnutzern zu schaffen, denen im Fall wiederholter Urheberrechtsverletzungen der Internetanschluss entzogen werden soll. Das Europaparlament hat erst am 10. April 2008 diesen Ansatz in seiner Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft ausdrücklich als im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit stehend abgelehnt. So wenig wir Rechtsverletzungen im Internet hinnehmen können ein rechtswidriger Eingriff in die Grundrechte kann nicht die Lösung sein!
Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des BREKO ergänzt: In der Informationsgesellschaft gehört der Zugang zum Internet für viele Menschen zur unverzichtbaren Grundversorgung, ohne die gesellschaftliche Teilhabe und vielfach auch die Berufsausübung nicht mehr möglich ist. Bei Triple-Play-Anschlüssen wären von einer Netzsperre auch Fernsehen und Telefon betroffen. Das ist unverhältnismäßig, insbesondere auch deshalb, weil der Anschlussinhaber vielfach gar nicht der Rechtsverletzer ist.
Dazu VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner: Die von uns repräsentierten Unternehmen stellen eine für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur zur Verfügung. Sie sind für Urheberrechtsverletzungen im Internet weder verantwortlich, noch haben sie im Internetmassenverkehr auch nur den Hauch einer Chance zu beurteilen, wo die Grenze zwischen erlaubten und unerlaubten Handeln ihrer Kunden jeweils genau verläuft. Es ist legitim, dass die Musikbranche versucht, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Dies darf aber nicht mit allen Mitteln geschehen insbesondere, wenn es sich um einen so wichtigen und letztlich auch grundrechtlich geschützten Bereich wie das Internet handelt.
ANGA-Geschäftsführer Peter Charissé: Die pauschalen Forderungen der Musik- und Filmindustrie lassen jegliches Augenmaß vermissen. Sie sind ein weiterer Beleg für die Tendenz, dass die Interessen der Infrastruktur- und Netzbetreiber zunehmend unter die Räder geraten. Im deutschen Urheberrecht besteht schon heute eine Schieflage zu Gunsten der Rechteinhaber, die nicht weiter verstärkt werden darf. Es bedarf vielmehr eines fairen Ausgleichs, der auch die Belange der Telekommunikationsanbieter angemessen berücksichtigt.
BVDW-Justiziar Gerd M. Fuchs kritisiert, dass die Musikindustrie versucht, den bisher bestehenden ausgewogenen Rechtsrahmen zu Lasten der betroffenen Wirtschaft zu verändern und damit massiv in Grundrechte und Geschäftsmodelle eingreift. Hier wird mittels nicht nachvollziehbarer Behauptungen der Versuch unternommen, zugunsten der Rechteinhaber massive Eingriffe in geschützte Grundrechte von Internetnutzern und Unternehmen gesetzlich zu normieren. Dies aber setzt alle Internetnutzer unter einen Generalverdacht und belastet zudem die Internetwirtschaft immens. Dies kann nicht im Sinne einer ausgewogenen und praktikablen Gesetzesnovellierung sein.
ANGA: Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA) vertritt die Interessen von 115 Unternehmen der deutschen Breitbandkabelbranche. Die Netze der in der ANGA zusammengeschlossenen Kabelnetzbetreiber versorgen mehr als 18 Millionen Haushalte. Über Breitbandkabelnetze beziehen mehr als die Hälfte der deutschen Fernsehhaushalte ihre TV-Programme. Neben einem umfangreichen analogen und digitalen Fernsehangebot sind über Kabelanschluss auch interaktive Dienste, insbesondere Breitbandinternet und Telefonie verfügbar. Schon heute nutzen in Deutschland mehr als eine Million Haushalte ihren Kabelanschluss auch als breitbandigen Internetzugang, 700.000 auch für Telefonie.
BREKO Der Bundesverband Breitbandkommunikation BREKO repräsentiert rund 99 Prozent aller Festnetz-Wettbewerber der Deutschen Telekom. Die rund 50 hier zusammengeschlossenen Unternehmen haben als wesentliches Merkmal die eigene Infrastruktur, über die sie Sprach- und Datendienste anbieten. Der Interessenverband vertritt die Anliegen dieser Netzanbieter gegenüber dem Gesetzgeber, der Regierung, der Europäischen Kommission, der Bundesnetzagentur sowie der Wissenschaft, den Medien und der interessierten
Öffentlichkeit. Die Mitgliedsunternehmen profitieren darüber hinaus von geschäftlichen Synergieeffekten, z. B. in den Bereichen Billing, Customer Care, Netzzusammenschaltung und Produktentwicklung.
BVDW (www.bvdw.org) Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die Interessenvertretung aller am digitalen Wertschöpfungsprozess beteiligten Unternehmen. Der BVDW steht im ständigen Dialog mit Politik, Öffentlichkeit und anderen Interessengruppen (Verbraucherorganisationen, andere Branchenverbände etc.), um ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung der Branche zu unterstützen. Zudem bietet der BVDW ein Expertennetzwerk, das Unternehmen und Interessierten innerhalb wie außerhalb der Branche schnell und gezielt Antworten auf konkrete Fragestellungen rund um die Lösungen der Digitalen Wirtschaft liefert. Der BVDW bietet ein umfangreiches Service- und Informationsportfolio für seine Mitgliedsunternehmen. Er hat sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Technologien transparent zu machen und so den Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und Administration zu fördern.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommezielle Nut¬zung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
IEN (www.ien-berlin.com) ist ein im Jahre 2003 gegründeter Verein mit Sitz in Berlin, der einige der größten ausländischen Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen repräsentiert. Zu den Mitgliedern gehören die Unternehmen Airdata, BT Global Services, Cable & Wireless, Colt Telecom, Verizon Business (ehemals MCI) und Orange Business (France Telecom). Die Mitglieder der IEN sind international tätige Telekommunikationsunternehmen, die auf gleichmäßige Wettbewerbschancen in allen Märkten Europas angewiesen sind. Die IEN setzt sich dafür ein, die Investitionsbedingungen für Telekommunikationsnetzbetreiber in Deutschland nicht nachteiliger zu gestalten als in anderen Ländern Europas. Der Arbeitsschwerpunkt der IEN liegt im Dialog mit Wirtschaft und Politik, insbesondere zu Fragen der Gestaltung des nationalen und internationalen Regulierungsrahmens.
VATM (www.vatm.de): Im VATM sind mehr als 80 der im deutschen Markt operativ tätigen Telekommunikations- und Dienstleistungsunternehmen aktiv. Alle stehen im direkten Wettbewerb zum Ex-Monopolisten Deutsche Telekom AG und engagieren sich für mehr Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt zugunsten von Innovationen, Investitionen und Beschäftigung. Seit der Marktöffnung im Jahr 1998 haben die Wettbewerber im Festnetz- und Mobilfunkbereich Investitionen in Höhe von rund 35 Mrd. vorgenommen. Unmittelbar sichern die neuen Festnetz- und Mobilfunkunternehmen über 50.000 Arbeitsplätze in Deutschland sowie zusätzlich etwa 50 Prozent der Beschäftigung in den Zulieferbetrieben.
Weitere Informationen:
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Verbindungsbüro Berlin
Marienstr 12
10117 Berlin
Tel.: 030/24 08 36-96
E-Mail: berlin@eco.de
X