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25.08.2023: Legal Finance Frankfurt finanziert einen Rechtsstreit um Unternehmensanteile gegen Beteiligung an dem Unternehmen. Der Frankfurter Prozessfinanzierer LF Legal Finance SE gibt die erste Prozessfinanzierung nach dem "Distressed Finance"-Modell bekannt: Die Legal Finance-Gruppe finanziert einen Prozess auf Rückübertragung von Firmenanteilen und ist im Erfolgsfalle mit einem Anteil an dem Unternehmen beteiligt. Letzte Woche hatte Legal Finance die Einführung eines neuen, innovativen Finanzierungsproduktes bekannt gegeben: Distressed Finance. Das Prinzip: Legal Finance finanziert einen Prozess, ... | Weiterlesen

13.08.2023: Die LF Legal Finance SE hat eine Option auf Finanzierung eines internationalen Großverfahrens erworben. Der Prozessfinanzierer LF Legal Finance SE aus Frankfurt hat über die Tochtergesellschaft Legal Finance International GmbH (Düsseldorf) eine Option auf die Finanzierung eines internationalen Schadensersatzprozesses mit einem Streitwert von bis zu 1,0 Mio EUR abgeschlossen. Im Falle der Finanzierung und des Prozessgewinns erwartet Legal Finance signifikante Mittelzuflüsse.   Der Optionsvertrag wurde am 11.08.2023 unterzeichnet und hat eine Laufzeit von 2 Monaten. Legal Finance erwirbt da... | Weiterlesen

16.07.2023: Geburtsdaten von Gesellschaftern, Privatadressen von Geschäftsführern, teilweise sogar Originalunterschriften: Solche sensiblen Informationen über viele Unternehmen und Personen sind im Handelsregister mittlerweile für jedermann ohne Registrierung abrufbar. Die Unternehmensverbände AAN, AIW und WVS rufen deshalb zur Prüfung auf – denn es gibt einen Anspruch, von dem viele noch nicht wissen: Die Dokumente können ausgetauscht werden. Geburtsdaten von Gesellschaftern, Privatadressen von Geschäftsführern, teilweise sogar Originalunterschriften: Solche sensiblen Informationen über viele... | Weiterlesen

21.06.2023: Im Falle internationaler Beziehungen ist es im B2B, B2C und auch C2C Bereich grundsätzlich möglich, dass die Parteien eine eigene Rechtswahl treffen, auch dann, wenn sie nicht in der gewählten Rechtsordnung ihren Sitz haben. Diese Wahlmöglichkeit unterliegt jedoch im Einzelfall vielen Einschränkungen und muss vor allem sorgfältig geprüft werden. Es gebietet die kaufmännische Sorgfalt nicht ohne Not ein Recht zu wählen, zu dem keinerlei Bezug besteht und dessen Folgen, vor allem auch in prozessualer Hinsicht nicht abgesehen werden können. Lassen Sie sich niemals ein "Vertrags-Muster" ... | Weiterlesen

06.04.2023: BEM und Datenschutz       Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Betriebliches Eingliederungsmanagement – Integrationsamt, 2 AZR 162/ 22, setzt sich mit dem Datenschutz auseinander. Auszüge aus dem Urteil „… Die Klägerin teilte mit, dass sie an einem bEM teilnehmen wolle, sie unterzeichnete aber die ihr diesbezüglich von der Beklagten übermittelte datenschutzrechtliche Einwilligung nicht, sondern stellte Rückfragen und wählte eigene Formulierungen. Hierauf erhielt die Klägerin eine Einladung zu einem Gespräch am 24. Juli 2019. In diesem wurde die Klägerin darauf hingewie... | Weiterlesen

17.03.2023: Unternehmen aufgepasst: Ein Unternehmen wurde vom Arbeitsgericht Oldenburg dazu verurteilt, einem ehemaligen Mitarbeiter aufgrund der Verletzung seines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 10.000 EUR zu zahlen. Anders als das Bundesarbeitsgericht, welches in einem ähnlichen Fall einen Schadensersatz in Höhe von 1.000 EUR als ausreichend erachtete, ist das ArbG hier der Ansicht, dass aufgrund des deutlich höheren Auskunftsinteresses des Klägers sowie des langen Zeitraums der Nichterfüllung der Auskunftspflicht ein Schadensersatz... | Weiterlesen

18.01.2023: Über Elon Musks Ankündigung vom Sommer 2018, die Elektroauto-Firma Tesla von der Börse zu nehmen, wird seit Dienstag vor Gericht in San Francisco verhandelt. Anleger werfen dem Tesla-Chef in einer Sammelklage vor, die dadurch ausgelösten Kursschwankungen hätten sie um Geld gebracht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen damalige Tweets von Musk, in denen er unter anderem behauptete, die Finanzierung für den Aufkauf der Aktien mit einem Aufschlag auf den damaligen Kurs sei "gesichert". Später stellte sich heraus, dass es keine endgültigen Zusagen gab, ein Rückzug von der Börse wurde ni... | Weiterlesen

04.05.2022:   Bei einem Vertragsabschluss zählt das Prinzip der Vertragstreue, „Pacta sunt servanda“, was soviel bedeutet wie, „Verträge sind einzuhalten“. Ist ein Vertrag zwischen zwei Vertragsparteien zustande gekommen, sind beide Seiten an den Inhalt des Vertrages gebunden, jede Partei muss seine Vertragspflichten einhalten. Es gibt jedoch Bedingungen, die einem den Vertragsaustritt erlauben, ohne die Vertragspflicht erfüllen zu müssen, so auch bei der Nova Sedes Wohnungsbau.      Was sag das OLG Nürnberg Urteil Nova Sedes Widerrufsbelehrung?  In einem Urteil des OLG Nürnberg ist zu... | Weiterlesen

30.11.2021: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen abgewiesen. „Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren Bestandteile eines Schutzkonzepts des Gesetzgebers“, so die Richter. Besagte Maßnahme diente „dem Lebens- und Gesundheitsschutz“. Bisher hatte das Bundesverfassungsgericht nur über Eilanträge gegen die Maßnahmen der Notbremse entschieden und alle abgewiesen. Verfassungsbeschwerden im eigentlichen Hauptverfahren wurden nun zum ersten Mal geprüft. Â... | Weiterlesen

Erbausschlagung - Notausstieg oder Taktik?

Nachlassmanagerin Melanie Loewe gibt Aufschluss über den genauen Vorgang bei einer Erbausschlagung.
06.10.2021: Nachlassmanagerin Melanie Loewe gibt Aufschluss über den genauen Vorgang bei einer Erbausschlagung. Verstirbt eine Person, stellt sich nicht selten die Frage nach dem Erbe. "Was viele nicht wissen ist, dass nicht nur das Vermögen vom Erblasser auf die Erben übergeht. Stattdessen ist es so, dass alle Vermögenswerte und auch Schulden vererbt werden. Im ungünstigsten Fall führt es dazu, dass die Verbindlichkeiten des Erblassers die Vermögenswerte übersteigen", erklärt Melanie Loewe einführend. In dieser Situation könne es sinnvoll sein, das Erbe auszuschlagen. Nachfolgend erläutert di... | Weiterlesen

09.09.2021: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Influencerinnen und Influencer im Internet bei Fotos mit Produkten ohne einen Hinweis auf Werbung auf Firmen verweisen, falls es nicht zu werblich wird. Betroffen sind zum Beispiel "Tap Tags" bei Fotos auf Instagram, wo Nutzer auf die Profile von Herstellern oder Marken weitergeleitet werden. Die obersten Zivilrichter Deutschlands urteilten wie folgt: "Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit 'Tap Tags' versehen sind, reicht für die Annahme eines solchen werblichen Überschusses nicht aus. Bei einer Verlinkung... | Weiterlesen

Ablieferungspflicht eines Testaments trifft jeden!

Melanie Loewe gibt Aufschluss über die Rechtslage der Ablieferungspflicht für Testamente.
25.08.2021: Melanie Loewe gibt Aufschluss über die Rechtslage der Ablieferungspflicht für Testamente. Die gesetzliche Erbfolge kann durch ein Testament geändert werden (Testierfreiheit, § 1937 BGB). Das Nachlassgericht hat bei der Erteilung eines Erbscheins den Inhalt einer letztwilligen Verfügung des Verstorbenen (Erblassers) zu berücksichtigen. Dazu müsse es den Inhalt des Testaments natürlich kennen. Das Erbrecht sieht deshalb eine Ablieferungspflicht für ein Testament gemäß § 2259 BGB vor. Ablieferung unverzüglich beim nächsten Amtsgericht "Ein Testament ist unverzüglich beim zuständi... | Weiterlesen

28.07.2021: Cum-Ex-Geschäfte sind straftbar. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und bestätigt die Verurteilung zweier britischer Börsenhändler. Auch bestätigten die Richter und Richterinnen, dass von der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg ein dreistelliger Millionenbetrag einzuziehen ist Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich heute mit einem der größten Steuerskandale der letzten Dekaden. Richterinnen und Richter äußern sich zum ersten Mal zur Strafbarkeit von milliardenschweren Cum-Ex-Aktiengeschäften zulasten des Fiskus. Vor allem geht es d... | Weiterlesen

21.06.2021: Sind vertragsärztliche Zulassungsgremien berechtigt, die Genehmigung für die Anstellung eines Arztes bei einer MVZ-GbR zu versagen, wenn der Arzt Anteile an der GbR in beherrschendem Umfang hält? Ärzte können bei einem MVZ angestellt sein, auch und gerade, wenn sie Gesellschafter der Träger-GbR sind. Revision anhängig beim BSG unter Az. B 6 KA 2/ 21 R Sachverhalt: Begehrt wird die Anstellung von zwei Ärzten bei einer MVZ-GbR, die gleichzeitig Anteile an der GbR in beherrschendem Umfang halten. Die Gesellschafter gaben eine Erklärung über den Verzicht auf ihre vertragsärztliche Z... | Weiterlesen

02.06.2021: Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/ 20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern dürfen. ... Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/ 20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern dürfen. Das bedeutet, dass Änderungen wie Erhöhungen von Kontogebühren ungültig sind und mithilfe von CONNY zurückgefordert werden können. Verbraucher, die in den vergangenen Monaten und Jahren zu Unrecht erhöhte Kont... | Weiterlesen

Bundesfinanzhof weist Klage wegen Doppelbesteuerung zurück!

Richter legen Formel für die Berechnung der doppelten Besteuerung fest
31.05.2021: Heute hat der Bundesfinanzhof die Klage eines Steuerberaters abgewiesen, die den Vorwurf der Doppelbesteuerung zum Inhalt hatte. Dieses Urteil hat nun weitreichende Folgen für Rentner, denn der Bundesfinanzhof legte nun fest, dass der Grundfreibetrag bei der Berechnung des steuerfreien Rentenbezugs unberücksichtigt bleiben muss. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige selbst trägt, müssen künftig auch unberücksichtigt bleiben. Grund für das Verfahren ist die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossene nachgelagerte Besteuerung. Seit 2005 müss... | Weiterlesen

Bundesgerichtshof rettet den Hanftee

Cannabis Verband Bayern (CVB) begrüßt neue Rechtsauslegung des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
25.03.2021: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat das Urteil des 6. Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH) im sogenannten Hanfbar-Braunschweig-Prozess (AZ 6 StR 240/ 20) als richtungsweisend für die aufstrebende Hanfbranche bezeichnet. Nach Ansicht des BGH darf Hanftee grundsätzlich auch an Endverbraucher zu Konsumzwecken verkauft werden, wenn eine Berauschung ausgeschlossen ist. LEIPZIG/ MÜNCHEN - Hanftee gerettet: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat das Urteil des 6. Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH) im sogenannten Hanfbar-Braunschweig-Prozess (AZ 6 StR 240/ 20) als richtungsweisend für die a... | Weiterlesen

09.02.2021: Gerade in Corona-Zeiten stellt sich auch bei Streitigkeiten im Bereich Logistik und Transport die Frage: wie bekommt man rasch eine Entscheidung des Rechtsstreits? Schiedsgerichte sind eine Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit und sie können mit einer besonders flexiblen Verfahrensgestaltung punkten. Dieser gerade in der momentanen Situation, die Reisen und Versammlungen unmöglich macht, beachtenswerte Vorteil erhielt weiteren Auftrieb durch eine Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs, der es einem Schiedsgericht ermöglichte, eine Verhandlung per Videokonferenz anzu... | Weiterlesen

04.01.2021: Der Wikileaks-Gründer Julian Assange kann nicht an die USA ausgeliefert werden – das hat ein Gericht in London entschieden. St.Gallen, 04.01.2021.  „Der britische Richter blockierte den Antrag wegen Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Julian Assange und des Selbstmordrisikos in den USA“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Der 49-Jährige Whistleblowerwird wegen der Veröffentlichung von Tausenden von Verschlusssachen in den Jahren 2010 und 2011 gesucht.   Die USA behaupten, die Lecks hätten gegen das Gesetz verstoßen und Leben gefährdet. Herr As... | Weiterlesen

25.05.2020: Viele Bürger fühlen sich von Autohersteller VW betrogen. Das BGH bestätigte nun ein Urteil, in dem einem Kunden des Herstellers Schadensersatz zugesprochen wurde. Dieses Urteil könnte für viele weitere Kläger ein Lichtblick sein. Laut offiziellen Angaben sind derzeit bundesweit noch rund 60.000 Dieselkagen bei Gerichten anhängig und noch nicht rechtskräftig entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall handelt es sich um einen VW Sharan mit einem Kaufpreis von 31.500€. Dieser Kaufpreis soll nun nach Abzug von Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer dem Käufer er... | Weiterlesen

Sind Karatbars Token wertlos? Im Markt der Kryptowährungen tut sich was

Krypto-Anbieter "Karatbars" hat "in Abweichung" zu den früheren gerichtlichen Behauptungen nun freimütig die Wertlosigkeit der Token behauptet, wollten die Verantwortlichen nur den Streitwert gering halten?
29.08.2019: Beide Gerichte wiesen jedweden Anhaltspunkt für ein haftungsbegründendes Handeln der Steinberg Marketing GmbH zurück, denn erst die Steinberg Marketing GmbH brachte die Machenschaften rund um die Karatbars-Gruppe und deren Verantwortlichen ans Licht. Der Versuch die Wahrheit zu stoppen scheiterte kläglich ... Mainz - Die Steinberg Marketing GmbH hat durch die rechtskräftigen Entscheidungen des LG Mainz und des OLG Koblenz wegweisende Erfolge erzielt, die im Sinne der BaFin-Warnungen dem Anlegerschutz in Sachen Krypto-Währungen entspricht. Alle Vorwürfe die gegen die Steinberg Marketing ... | Weiterlesen

28. Deutscher EDV-Gerichtstag: KI in der Dokumentenverarbeitung von Justiz und öffentlicher Verwaltung

Compart präsentiert neue Software für standardisierte Dokumentenaufbereitung im digitalen Posteingang
07.08.2019: DocBridge Conversion Hub schafft Grundlage für Automatisierung im Dokumenten- und Outputmanagement Auf dem 28. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 18. - 20. September 2019 in Saarbrücken fokussiert Compart das Thema „Zentrale Konvertierung im digitalen Posteingang“ als Voraussetzung für die durchgängige Standardisierung und Automatisierung im Input Management.   Der Softwareanbieter für das analoge und digitale Dokumenten- und Output-Management stellt dazu auf der begleitenden Fachausstellung das „jüngste Kind“ seiner Produktfamilie vor: DocBridge© Conversion Hub – eine skalierbare... | Weiterlesen

20 Jahre GMV-Schnittstelle

DSC und ABIT – erfolgreiche Partnerschaft mit über 50 gemeinsamen Projekten zur effizienten Forderungsbeitreibung für SAP-Anwender
11.10.2018: In 2018 blicken die ABIT GmbH aus Meerbusch und die DSC Unternehmensberatung und Software GmbH aus Schriesheim auf eine bereits 20-jährige partnerschaftliche und äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit zurück. In den letzten zwei Jahrzehnten wurden über 50 gemeinsame SAP-Integrationsprojekte zur Anbindung von „ABIT Gerichtliches Mahnverfahren" (GMV-Schnittstelle) und „ABIT Inkasso" an das SAP-Vertragskontokorrent inkl. der Integration an die verschiedenen Backend-Systeme erfolgreich realisiert.   Christian U. Haas, CEO der ABIT Group, sieht vor allem die durchgängigen Prozesse, konsis... | Weiterlesen

MCM Investor Management AG über die Scheinanmietung durch den Vermieter

Die Scheinanmietung durch den Vermieter stellt laut dem Landgericht Berlin eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar – die MCM Investor Management klärt auf
23.08.2018: Die Scheinanmietung durch den Vermieter stellt laut dem Landgericht Berlin eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar – die MCM Investor Management klärt auf Magdeburg, 23.08.2018. In dieser Woche beschäftigt sich die MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit einem Thema, von dem man nicht so häufig hört. Dabei geht es um die Scheinanmietung durch Vermieter. „Mieter müssen sich zu Recht an viele Regeln halten. Beispielsweise dürfen sie den Mietgegenstand nicht ohne Erlaubnis des Vermieters untervermieten. Das heißt allerdings nicht, dass sich die Vermieter nicht auch an gewisse Re... | Weiterlesen

02.05.2018: Versicherungskonzerne können sich auch bei Totalverlust auf Entreicherung berufen Die Karlsruher Richter haben den Anspruch der Kläger in Höhe des dem Fonds zugeführten Prämienanteils abgelehnt. Zug, den 02.05.2018 Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klagte. Die ehemaligen Versicherungskunden verlangen von ihrer Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung aller Versicherungsbeiträge aus zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen mit der Begründung der ungerechtfertigten Bereicherung. Die Policen wurden mit Begi... | Weiterlesen

09.04.2018: Das Jahr vergeht schneller, als man denkt. Mit den jeweiligen Jahreszeiten ändern sich auch die Zustände der Bäume. Was man mit oder - besser gesagt -  ohne das Laub vom Nachbarn tun kann, weiß Immobilienexperte Thomas Filor. Magdeburg, 09.04.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem leidigen Thema „Laub vom Nachbarn“. „Laub vom Nachbarn kann in gewissen Fällen Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen“, sagt Immobilienexperte Thomas Filor und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: V ZR 8/ 17). Dieses... | Weiterlesen

Motivation und Anerkennung

Von Natur Events Ihrem Teambildungs- und Teamentwicklungsspezialist
14.02.2018: Von Natur Events Ihrem Teambildungs- und TeamentwicklungsspezialistDer Mensch lebt nicht vom Brot allein. Das Grundbedürfnis nach Zuwendung und Anerkennung ist immer wieder untersucht worden. Rene A. ... Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Das Grundbedürfnis nach Zuwendung und Anerkennung ist immer wieder untersucht worden. Rene A. Spitz hat, wie andere Forscher vor ihm, darauf hingewiesen, dass Säuglinge ohne Zuwendung durch Körperberührung, Gehaltenwerden selbst unter günstigen Lebensumständen degenerieren und Krankheitsanfällig werden. Das Kleinkind, braucht das Lob seiner Elter... | Weiterlesen

Saeid Fasihi zum Handelsrichter am Landgericht Frankenthal ernannt

Geschäftsführer des gleichnamigen IT-Internehmens in Ludwigshafen nimmt Ehrenamt wahr
17.01.2018: Saeid Fasihi, Gründer und Chef des Software-Unternehmens Fasihi GmbH in Ludwigshafen ist zum Handelsrichter am Landgericht Frankenthal (Rheinland-Pfalz) ernannt worden. Saeid Fasihi, Geschäftsführer des Ludwigshafener Software-Unternehmens Fasihi GmbH, ist auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Pfalz (IHK) für die Dauer von fünf Jahren zum ehrenamtlichen Handelsrichter bei der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Rheinland-Pfalz) ernannt worden. "Ich freue mich sehr über die Ernennung und das Vertrauen, das mir entgegengebracht wird", sagt Fasihi. Als Handelsri... | Weiterlesen

13.11.2017: Köln, 13.11.2017: Das Deutsche Institut für Marketing informiert über die Folgen des Updates der Google Bildersuche und das Urteil des Bundesgerichtshofes zur vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Seit Februar dieses Jahres hat Google seine Bildersuche überarbeitet. ... Köln, 13.11.2017: Das Deutsche Institut für Marketing informiert über die Folgen des Updates der Google Bildersuche und das Urteil des Bundesgerichtshofes zur vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Seit Februar dieses Jahres hat Google seine Bildersuche überarbeitet. Wenn Sie auf eins der Bildergebnisse klicken, Ã... | Weiterlesen

Thomas Filor erklärt, warum die Erlaubnis zur Untervermietung nicht entzogen werden kann

Manche Vermieter wollen die Erlaubnis zur Untervermietung zurückziehen – das ist ohne weiteres aber nicht rechtens
18.10.2017: Manche Vermieter wollen die Erlaubnis zur Untervermietung zurückziehen – das ist ohne weiteres aber nicht rechtens Magdeburg, 18.10.2017. In dieser Woche macht Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg auf ein Problem aufmerksam, welches besonders in Wohngemeinschaften häufig auftritt: „Durch den ständigen Wechsel an Mietern innerhalb einer Wohngemeinschaft müssen zwangsläufig Untermietverträge abgeschlossen werden, damit niemand doppelt Miete bezahlen muss. Damit sind viele Vermieter allerdings nicht einverstanden“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor. „Hat der Vermieter ... | Weiterlesen

Andocken an die Energieversorger

Outsourcing des Inkassomanagements durch SAP-Schnittstelle zur Abwicklung offener Forderungen
31.07.2017: Gibt es eine funktionierende Schnittstelle, ist die Abwicklung offener Forderungen von Energieversorgern wesentlich einfacher - und deren Interesse am Outsourcing ihres Inkassomanagements steigt. Maßgeblich für eine ressourcenschonende Forderungsbearbeitung durch Inkasso-Unternehmen ist die durchgängige Prozessabbildung im SAP-System des Auftraggebers. Während Kundendaten und Vorgänge bei Energieversorgern in SAP IS-U vorliegen, arbeiten Inkasso-Unternehmen mit anderen Systemen.   Mit dem DSC-Forderungsmanager existiert eine Lösung, die diese Lücke schließt und auch für den österrei... | Weiterlesen

25.08.2017: Da die Verwaltung und Beitreibung von Forderungen hohen Aufwand mit sich bringt, gehen immer mehr Versorgungsunternehmen dazu über, ihr Inkassogeschäft an externe Dienstleister abzugeben. DSC entwickelt und definiert implizit einen Quasi-Marktstandard für die Kommunikation zwischen dem Massenkontokorrent der SAP-Branchenlösungen und externen Dienstleistern/ Anwendungen. Mit dem neuen Add-On DSC Claim Management Framework (DSC-CMF) stellt DSC eine Gesamtlösung für das SAP-Vertragskontokorrent zur Verfügung.   Die bidirektionale Anbindung erfolgt zukunftsweisend per XML-Dateiaustausch o... | Weiterlesen

MCM Investor Management AG aus Magdeburg: Den Sommer in der Immobilie erträglich machen

Eigentümer sollten von Zeit zu Zeit die Klimaanlage nachrüsten, um den Sommer in der Immobilie erträglich zu machen – worauf sie dabei achten müssen, erklärt die MCM Investor Management AG
19.07.2017: Eigentümer sollten von Zeit zu Zeit die Klimaanlage nachrüsten, um den Sommer in der Immobilie erträglich zu machen – worauf sie dabei achten müssen, erklärt die MCM Investor Management AG   Magdeburg, 19.07.2017. Angesichts der Sommerhitze ist für viele die Klimaanlage die letzte Bastion der Immobilie, die für Abkühlung sorgt. „Dementsprechend statten viele Immobilienbesitzer ihre Immobilie von Anfang an mit solch kühlenden Geräten aus“, erklären die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg. Natürlich besteht auch noch nachträglich die Möglichkeit,... | Weiterlesen

26.04.2017: Willich, 26.04.2017. „Auf was man nicht alles achten muss“, meint Genossenschaftsberater und    Genossenschaftsgründer Olaf Haubold, Vorstand bei der Cooperative Consulting eG und spielt damit auf einen aktuellen Fall an, den er derzeit mit einem Amtsgericht wegen der Eintragung einer neu gegründeten Genossenschaft hat. Zum Hintergrund: Schlägt man heute das Genossenschaftsgesetz auf, finden sich im Paragrafen 1 folgende Beschreibungen, die das Wesen der Genossenschaften definieren:   (1) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den  ... | Weiterlesen

14.12.2016: Um erstattungsfähige Kosten zu berechnen, ist eine komplizierte und zeitaufwendige Recherche erforderlich. Die Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte des Abrechnungsexperten Norbert Schneider erspart Anwälten und deren Mitarbeitern diesen Aufwand. Um erstattungsfähige Kosten zu berechnen, ist eine komplizierte und zeitaufwendige Recherche erforderlich. Die Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte des Abrechnungsexperten Norbert Schneider erspart Anwälten und deren Mitarbeitern diesen Aufwand. In ihr lässt sich die jeweils weiteste Entfernung des einzelnen Gerichtsbezirks nachsch... | Weiterlesen

11.08.2016: Bundesgerichthof beschließt: „Patientenverfügung muss konkret sein.“ advocado rät, Verfügungen von Experten überprüfen und ggf. anpassen zu lassen. Einfach seinen Willen festzuhalten, ist für eine Patientenverfügung nicht mehr ausreichend – Sätze wie „Ich wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthalten nämlich keine hinreichend konkreten Handlungsentscheidungen. Das entschied der Bundesgerichtshof am 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/ 16). Dieser Beschluss verändert nicht nur die Anforderungen an neue Verfügungen, sondern könnte auch bereits bestehende verbesserungswürd... | Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden

Düsseldorfer Beratungsgesellschaft ADKL erstreitet wichtiges Urteil: Bürger der Europäischen Union und aus Drittstaaten haben Anrecht auf den gleichen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibetrag wie Deutsche.
04.07.2016: Fast unbemerkt von deutschen Medien hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem ein wichtiges Urteil gefällt: Das deutsche Erbschaftsteuerrecht verstößt auch in der zuletzt aktualisierten Form gegen das Gebot der Kapitalverkehrsfreiheit, wodurch EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten nicht mit deutschen Erben gleichgestellt werden. Der EuGH zwingt damit den deutschen Gesetzgeber zu einer erneuten Überarbeitung des Erbschaftsteuergesetzes: Ausländische Erben müssen den gleichen Freibetrag bei Erbschaft- und Schenkungsteuer haben wie Deutsche, ohne weitere Nachteile in Kauf nehmen zu müs... | Weiterlesen

05.04.2016:     05.04.2016, Zug/ Halle: Dass sich das Wehren gegen Versicherungsgesellschaften lohnt, beweist ein Fall, den die proConcept AG und deren Anwälte aus dem Netzwerk LV-Doktor jüngst zu einem erfolgreichen Abschluss brachten. Dabei ging es um die Kündigung einer Lebensversicherung und die darauffolgende Auszahlungssumme der Versicherung, die viel zu gering war. Der Kunde, ein prominenter Basketballsportler, ließ sich das zu Recht nicht gefallen. LV-Doktor begleitet geprellten Versicherungskunden Herr T. ist ehemaliger Basketball-Nationalspieler und noch heute für seinen fairen Sportsgei... | Weiterlesen

24.09.2015: A Wee Taste of Scotland, der deutsche Importeur und Spezialist für Scottish Food & Drink, hat in Zusammenarbeit mit Stahly Quality Foods ein Rezeptbuch für Haggis-Gerichte entwickelt und stellt dieses auf seiner Website kostenlos zum Download zur Verfügung. A Wee Taste of Scotland, der deutsche Importeur und Spezialist für Scottish Food & Drink, hat in Zusammenarbeit mit Stahly Quality Foods ein Rezeptbuch für Haggis-Gerichte entwickelt und stellt dieses auf seiner Website kostenlos zum Download zur Verfügung.   Haggis hat als Schottlands Nationalgericht seit Jahrhunderten einen wich... | Weiterlesen

In der Hand der Ahnungslosen

Richter am Bundespatentgericht verfügen nur über mangelndes fachspezifisches Wissen
08.04.2015: „Auf See und vor Gericht“, so ein Sprichwort, „ist man in Gottes Hand.“ Ein Umstand, der für den Gläubigen im Vertrauen auf die Allmacht Gottes wohl kein Problem darstellen dürfte, ebenso wenig für den Seereisenden, der sich auf die Erfahrung und Fachkompetenz der Mannschaft verlassen kann. Schlecht bestellt jedoch ist der Erfinder, der von den Entscheidungen der beim Bundespatentgericht tätigen Richtern abhängig ist. Von der Meteorologie bis zum Großlautsprecher Als Oberes Bundesgericht ist das Bundespatentgericht die Instanz , die darüber entscheidet, ob ein Schutzrecht gew... | Weiterlesen

26.03.2015: Wer auf Basis der aktuellen Rechtssprechung Nachzahlungen aus Lebensversicherungen geltend machen oder seinen Versicherungsvertrag vollständig widerrufen möchte, sollte sich unbedingt auf den Widerstand der jeweiligen Versicherungsgesellschaft einstellen. Geht man nämlich davon aus, dass von den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes zum Widerruf von Lebensversicherungen Millionen Verträge betroffen sind, ist es naheliegend, dass die Versicherungsbranche alles daran setzt, die finanziellen Schäden so gering wie möglich zu halten. Dass es dennoch lohnt, einen... | Weiterlesen

19.03.2015: Am 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof eine Änderung der Rechtsprechung zu Renovierungsklauseln vollzogen, die die Rechte der Vermieter weiter eingeschränkt hat. (Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/ 14; VIII ZR 242/ 13; VIII ZR 21/ 13).   Alexander Goldwein ist Autor des Buches In der Sache geht es bei diesen Klauseln immer darum, in welchem Umfang der Vermieter Renovierungspflichten (Stichwort „Schönheitsreparaturen“) wirksam auf den Mieter abwälzen kann. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach § 307 BGB, der eine unangemessene Benachteiligung des Mieters verbietet.... | Weiterlesen