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Selbstbestimmungsinitiative nein


Selbstbestimmungsinitiative nein
Scheibenstrasse 29
3000 Bern 22


sbi-nein@gmx.ch
menschenrechte-beschneiden-nein.ch
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Bei der Selbstbestimmungsinitiative, geht es um eine Abstimmung, die mit den Schlagwörtern „Schweizer Recht statt fremde Richter“ läuft und womit gemeint ist, dass die Gerichtsbarkeit des EuGH in der Schweiz nicht mehr stattfinden soll. Das klingt zunächst interessant, jedoch ist es ein Trugschluss. Kann man sich künftig nicht mehr auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berufen, kann man sich auch nicht mehr auf die Europäische Menschenrechtskonvention beziehen. Damit wird die Abstimmung zur Anti Menschenrechtsinitiative.


Management


Frau Xenia Hediger

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selbstbestimmungsinitiative, fremde richter, schweizer recht statt fremde richter, fremde richter initiative, selbstbestimmungsinitiative abstimmung

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Letzte Aktualisierung: 09.11.2018 20:09
Rubrik: Politik, Recht & Gesellschaft
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