Wie profitieren Sie von diesem Seminar?

• Im Rahmen des Seminars werden die Grundstrukturen der arbeitsrechtlichen Regelungen des § 613a BGB und ihre Auswirkungen auf Versorgungszusagen und Versorgungssysteme dargestellt. Damit wird eine Sensibilität für Probleme und rechtliche Fallstricke geschaffen, die für den Praktiker häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Außerdem werden Lösungen und Gestaltungsmöglichkeiten für praxisrelevante Fallgestaltungen aufgezeigt und anhand von Praxisbeispielen erläutert.

Themen

• Anwendungsbereich des § 613a BGB
• Übergang der Arbeitsverhältnisse
• Eintritt in Versorgungszusagen
• Due Diligence im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
• Übertragung von Unterstützungskassen
• Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer
• Unternehmenskauf als Share Deal
• Auswirkungen auf betriebliche Altersversorgung

Kursinhalt

• Bei der Gestaltung eines Unternehmenskaufs, bei konzerninternen Umstrukturierungsmaßnahmen, aber auch beim Abschluss von Outsourcingverträgen sind aus arbeitsrechtlicher Sicht regelmäßig die Regelungen zum Betriebsübergang (§ 613a BGB) zu beachten. Dabei stehen schon wegen ihres finanziellen Volumens häufig Fragen der betrieblichen Altersversorgung im Fokus. Die arbeitsrechtlichen Fragen, die insoweit im Rahmen der Due Diligence und der Vertragsgestaltung zu behandeln sind, sind für den Praktiker häufig nur schwer zu durchschauen, insbesondere bei Versorgungssystemen, die über externe Durchführungswege abgewickelt werden. Das Seminar gibt einen Überblick über arbeitsrechtliche Fragen, die sich in diesem Zusammenhang regelmäßig stellen, und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis auf.
• Anwendungsbereich des § 613a BGB
• Rechtsprechung von EuGH und BAG zur Identität der wirtschaftlichen Einheit
• Unternehmenskauf/Asset Deal
• Dienstleistungs-/Outsourcingverträge
• Umstrukturierung im Konzern
• Übergang von Betriebsteilen
• Strategien zur Vermeidung des § 613a BGB (?identitätszerstörende Eingliederung?, Beschäftigungsgesellschaften, Trennung von Personal und Betriebsmitteln)
• Übergang der Arbeitsverhältnisse
• Zuordnung der Arbeitnehmer
• Widerspruchsrecht
• Übernahme arbeitsvertraglicher Rechte und Pflichten
• Eintritt in Versorgungszusagen (pastservice/futureservice)
• Haftung von Veräußerer und Erwerber
• Besonderheiten in Umwandlungsfällen
• Rechtslage bei widersprechenden und bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern
• Rechtsgeschäftliche Übertragung von Versorgungsansprüchen/-anwartschaften auf den Erwerber
• Übernahme aus der Insolvenz
• Fortgeltung und Ablösung kollektiver Regelungen
• Möglichkeiten und Grenzen der Vertragsgestaltung
• Schuldbeitritt, Freistellungs- und Erstattungsregelungen
• Due Diligence
• Prüfung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
• Besondere Problemfelder/?redflags?
• Ausgliederung und Übertragung von Pensionsverbindlichkeiten nach dem UmwG
• Anforderungen an Bildung von ?Rentnergesellschaften?
• Externe Durchführungswege
• Übertragung von Direktversicherungen
• Pensionskassen
• Unterstützungskassen
• Haftung von Veräußerer und Erwerber
• Übertragung von Unterstützungskassen
• Einrichtung von Gruppenunterstützungskassen
• Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer
• Anforderungen der Rechtsprechung
• Darstellung rechtlicher Folgen des Betriebsübergangs im Bereich der Altersversorgung
• Unternehmenskauf als Share Deal
• Auswirkungen auf betriebliche Altersversorgung
• Regelungsbedarf bei Konzernunterstützungskassen
• Gestaltungsmöglichkeiten

Zielgruppe

• Mitarbeiter von betrieblichen Personal- und Sozialabteilungen, Nachwuchskräfte im Bereich betrieblicher Versorgungswerke, Betriebs- und Personalräte, Versicherungsvermittler/-makler, Nachwuchskräfte in der bAV, Unternehmensberater, Steuerberater, Rechtsanwälte

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