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Wenn die Schmiermittel zur Neige gehen

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Deutsche Reformen, Verblödung durch Harmonie und der politische Genickbruch


Bonn/Frankfurt - "Susanne Gaschke konstatiert in Heft 1/2004 von Universitas, die deutsche Linke habe 'ihren liebsten Begriff', den der 'Reform', verloren - einen 'Grundimpuls', der vor Jahrzehnten 'irgendwie menschenfreundlich' war, immer angenehmere Lebensumstände versprach", schreibt der Berliner Politologe Arnulf Baring in der FAZ-Rubrik "Aus politischen Zeitschriften". Mit einer Rückeroberung des zerschlissenen Wortes Reform komme die Linke in der neuen Lage nicht weiter. Vielleicht müsse das Versprechen einer Hilfe für die Schwachen heute den Ausdruck "Schutz" in den Mittelpunkt rücken, einen Schutz der Sozialwelt unter schwer kontrollierbaren Bedingungen der Globalisierung und eines alternativlosen Kapitalismus. "Schön und gut. Man fragt sich freilich nach der Lektüre, was die begrüßenswerte Absicht, Schwache zu schützen, angesichts zunehmender Zwänge praktisch ausrichten kann", kommentiert Baring.

In der Winternummer des Bonner Mittelstandsmagazins Criticón http://www.criticon.de fragt hingegen der Historiker Dominik Geppert, ob "die Thatcher- Revolution ein Vorbild für Deutschland" sei. Die britische "Times" habe "nicht ohne Häme" geschrieben, Deutschland wirke jetzt in vielem wie der kranke Mann Europas. Es zeige einige Symptome, die die Deutschen einst verächtlich als die englische Krankheit bezeichnet hätten: niedriges Wachstum, Streiks und einen inflexiblen Arbeitsmarkt. Natürlich gebe es, betont Geppert, neben Gemeinsamkeiten auch Unterschiede zwischen Großbritannien damals und Deutschland heute. Aber die Nachkriegsordnung beider Länder sei in wesentlichen Zügen identisch gewesen: "Ein entwickelter Sozialstaat, das Ziel der Vollbeschäftigung, die Stärkung der Massenkaufkraft als zentraler Bestandteil keynesianischer Globalsteuerung, eine aktive Rolle des Staates auf der mikroökonomischen Ebene - sei es über Subventionen oder in Form verstaatlichter Industriezweige -, starke Massengewerkschaften und eine . . . institutionalisierte Kooperation von Politik und Gewerkschaften. Die Prämisse dieser Nachkriegsordnung war das Vertrauen auf stetig zunehmende soziale Sicherheit und weiter wachsenden Wohlstand."

Momentan erlebe nun Deutschland schmerzlich die Erosion der damaligen, optimistischen Voraussetzung, wobei die Inkubationszeit der veränderten Wirklichkeit in beiden Ländern zehn bis fünfzehn Jahre brauchte. Die Folge des Wahrnehmungswandels sei ein geschärftes, ja schubweise immer alarmierteres Krisenbewußtsein. Mit dem Niedergang der Nachkriegsordnung stoße zugleich das Politikmodell der Konsensdemokratie an seine Grenze. Ein auf Kompromiß und Ausgleich zielender Politikstil funktioniere so lange reibungslos, wie die - meist kostspieligen - konsensualen Lösungen bequem finanziert werden könnten. Wirtschaftswunder und Konsensdemokratie seien insofern siamesische Zwillinge. Falle das Wachstum geringer aus oder ganz weg, dann gingen "gleichsam die Schmiermittel zur Neige, die das Räderwerk der Konsensdemokratie betriebsfähig halten".

Daher habe der Bundeskanzler in den letzten Monaten lernen müssen, daß er Reformvorhaben, ehe sie angepackt wurden, nicht mehr nach allen Seiten konsensual abfedern konnte. "Alles spricht dafür, daß eine Phase des Meinungsstreits, wie sie der Thatcherismus darstellte, unvermeidlich ist, wenn ein notwendiger Innovationsprozeß in Gang gesetzt werden soll. Die polarisierenden Effekte des Wandels sind wirkungsmächtiger als die etablierten Spielregeln der Kompromißdemokratie. In Deutschland bestätigt sich momentan die britische Erfahrung, daß in Krisenzeiten Konflikt vor Konsens geht."

Das begreife man in unseren Parteien, zumal in der Sozialdemokratie, allzu langsam. "Was die Reformer in der SPD halbherzig, mit schlechtem Gewissen, gegen den Widerstand und die Traditionen ihrer Partei mühselig und viel zu langsam erkämpfen, könnten die Veränderungskräfte in der Union energischer, aus freien Stücken und mit der Überzeugung fortführen, sich dabei im Einklang mit bürgerlichen Tugenden und den Instinkten jedenfalls eines beträchtlichen Teils ihrer Basis zu befinden. Insofern arbeiten die anstehenden Probleme den gegenwärtigen Oppositionsparteien eigentlich in die Hände. Was jedoch insbesondere die Union gegenwärtig hindert, ist ihr zögerliches, defensives Umgehen mit dieser Chance." Was Merkels Partei von Thatchers Tories lernen könne, sei die Kunst programmatischer Zuspitzung und die Entwicklung einer Offensivstrategie, die den Begriff der individuellen Freiheit ins Zentrum und den Zumutungen des Kollektivismus zu Leibe rücke, weniger die Kosten als die Chancen der Veränderung betone. Nichts brauche die Union gegenwärtig dringender als den Mut zum Wandel und die Entschlossenheit, den Bürgern offen und ehrlich zu sagen, welche Veränderungen notwendig seien.

"Doch was wird werden, wenn nichts - oder doch nicht genug - passiert", fragt sich Baring. Welche Folgen sind zu erwarten, wenn sich unser politisches System als nicht flexibel, nicht hinreichend anpassungsfähig erweist und damit als nicht überlebensfähig? Geppert meint: "Wenn die etablierten Kräfte wichtige Konflikte weiter schönreden, könnten die Frontstellung gegen das Establishment, der kalkulierte Tabubruch als Strategie und schonungslose Ehrlichkeit als politische Waffe einem charismatischen Visionär auch in Deutschland Erfolge bescheren."

Im Wirtschaftsmagazin brand eins http://www.brandeins.de wird die deutsche Harmoniesucht in der Reformdiskussion kritisiert. Man quäle sich mit Scheindebatten, Spiegelgefechten und Rhetorik durch einen der härtesten Veränderungsprozesse der jüngeren Geschichte. Als Gegenbeispiel stellt die Hamburger Zeitschrift den Radikalreformer David Lange vor, den früheren Premierminister von Neuseeland. "Innerhalb von drei Jahren haben wir Neuseeland dem freien Markt ausgesetzt, Lohn- und Preiskontrollen abgeschafft und uns so eine Basis geschaffen, von der aus wir über die Zukunft des Landes nachdenken konnten", sagt Lange in einem Interview mit brand eins. "Wir verstanden erstmals, welchen Wert ein starkes Unternehmertum hat. 1987 hatten wir doch keine Ahnung von Unternehmen. Alles war reguliert, selbst die Einfuhr von Zeitschriften oder Kaffee", so Lange weiter. Mut und Schnelligkeit waren dabei die entscheidenden Faktoren für den Erfolg seiner Politik. "Wenn eine Krise da ist, dann braucht sie eine kritische Analyse, womöglich eine radikale Reform. Der Politiker muss sich entscheiden, ob er es für das Land tut oder für sich. Wenn er es für das Land tut, muss er bereit sein, sich politisch das Genick zu brechen. Wer an Macht denkt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen", so der Ratschlag von Lange an die deutsche Regierung.




Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Claudia Klemp, verantwortlich.

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