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Monopolkommission windet sich zwischen Opportunität und gezügelter Kritik

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TK-Markt kann sich nicht entfalten


Bonn/Berlin – Die Monopolkommission http://www.monopolkommission.de hat heute ihr fünfzehntes Hauptgutachten dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit vorgelegt. Es trägt den Titel „Wettbewerbspolitik im Schatten ‚Nationaler Champions’“. Die Aussagen der Monopolkommission hinterlassen dabei einen zwiespältigen Eindruck. „Einerseits setzt sich die Kommission kritisch mit einer wettbewerbshemmenden Förderung von Champions mit marktbeherrschender Macht auseinander, andererseits gibt man sich in Bereichen wie Telekommunikation und Post damit zufrieden, dass nur der Ordnungsrahmen reformiert wird, wobei abzusehen ist, dass sich hier nichts an der monopolartigen Situation des Marktes ändern wird“, so die Einschätzung von Marc Emde von Kirch Consult in Köln http://www.kirchconsult.de.

Eine klare Absage erteilt das Hauptgutachten der „Förderung nationaler Champions“, wie sie im Zuge der Aventis-Übernahme durch Sanofi oder aktuell bei der Sanierung des französischen Anlagenbauers Alstom diskutiert wurde. Nach Auffassung der Monopolkommission stehen aber keine Volkswirtschaften im Wettbewerb miteinander, sondern Unternehmen und Unternehmer. Der Einfluss anderer Volkswirtschaften auf Dynamik und Wachstums des eigenen Marktes wird als gering eingeschätzt, die Auswirkungen von marktbeherrschenden Champions aufgrund der Reaktionen bei den Preisen aber führe zu einer Belastung der Wettbewerbsfähigkeit anderer Unternehmen, führt die Monopolkommission aus, „auch wenn der Politiker diesen Zusammenhang nicht wahrnimmt“. Die kritische Auseinandersetzung mit der Politik geht soweit, dass man zu diesem Thema den französischen Politikern unterstellt, aus populistischen Gründen der Medienwirksamkeit die Industriepolitik in Richtung der nationalen Großkonzerne zu betreiben. Zusätzlich unterstellt die Monopolkommission, dass der Einfluss staatlicher Politik über Besteuerung und administrative Infrastruktur nur gering sein. Die im internationalen vergleichsweise geringe Börsennotierung deutscher Unternehmen wird aber dennoch auf aktionärsunfreundliche „Governance-Strukturen“ zurückgeführt.

Hinterlässt das Hauptgutachten der Monopolkommission im Kapitel Industriepolitik noch den Eindruck, dass die Kommission sich zwischen Opportunität und gezügelter Kritik windet, zieht sie sich im Kapitel „Telekommunikation und Post“ wieder auf die Position vorheriger Sondergutachten zurück. „Ob die zitierte Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Missbräuchlichkeit des Antrags der Deutschen Post auf Markenschutz des runden Tagesstempel wirklich das noch weitgehend intakte Postmonopol beeinträchtigt, ist doch mehr als fraglich. Hier ist von der Monopolkommission eigentlich eine Stellungnahme anderer Qualität zu erwarten“, so der Kölner TK-Experte Marc Emde. . Ähnlich zwiespältig sei der Eindruck beim Thema Telekommunikation. Zwar kritisiere die Monopolkommission den mangelnden Wettbewerb bei Festnetzanschlüssen und das Monopol der Deutschen Telekom bei den Vorleistungen, die die Wettbewerber von der Telekom beziehen müssen, aber es werden keine Meilensteine zur Verbesserung des Wettbewerbs gefordert. Das bloße „kritisieren“ und „begrüßen“ von Sachverhalten erwecke eher den Eindruck, als sei das Thema Wettbewerb bereits grundsätzlich abgeschrieben: der echte Wettbewerb in der Telekommunikation sei bisher ausgeblieben, „also reguliert und reformiert man ein bisschen am Thema ‚Weitervermarktung von Telekom-Diensten’ herum“, kritisiert Emde. So könne sich der TK-Markt aber nicht entfalten und zum Konjunkturmotor entwickeln.


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Gunnar Sohn, verantwortlich.

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