Verpackungsverordnung behindert Wettbewerb in der Abfallwirtschaft

„Dies und der sich langsam entwickelnde Systemwettbewerb mit anderen dualen Systemen wird von der Monopolkommission begrüßt“. Ohne Wettbewerb wären viele Hersteller und Vertreiber von Waren auf die Systemleistungen von DSD angewiesen, um sich ihrer Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen nach der Verpackungsverordnung zu entledigen. Wenn DSD sich seiner Kunden so sicher sein könne, gäbe es zu wenig Anreize für ökonomische und ökologische Innovationen. "Wenn Wettbewerb im eigentlichen Sinne ganz ernst genommen werden soll, muss über die rein formale Mitbenutzungsfunktion auch ein Wettbewerb der Ideen möglich gemacht werden und nicht nur ein Wettbewerb der Kosten. Selbst der ist eingeschränkt, wenn ein in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zugelassenes zweites System bei fast 2.000 Mitbenutzungsverträgen stets die gleichen Vertragspartner, die gleiche Sammel- und Verwertungsstruktur hat und haben muß, wie der bisherige Monopolist", kommentiert DSD-Konkurrent Wolfgang Schertz, Vorstandschef der Mainzer Landbell AG http://www.landbell.de, die Ergebnisse der Monopolkommission. Kritisch sieht die Monopolkommission die Probleme bei der ersten Ausschreibung der Leistungsverträge des DSD, bei der es zu einer erheblichen Anzahl nicht-wirtschaftlicher Angebote gekommen ist. In diesem Jahr kommt es zu Neuausschreibungen. Die Monopolkommission spricht sich dafür aus, dass im Rahmen der Leistungsverträge keine Rekommunalisierung erfolgt. DSD soll bei den Pappe-, Papier- und Karton-Verpackungen eigene Vertragsverhandlungen mit den Entsorgern durchführen können. Hinsichtlich einer Reform der Verpackungsverordnung ist aus Sicht der Monopolkommission in erster Linie an eine Auflockerung des Flächendeckungsgebotes zu denken, denn es behindere den Marktzutritt von Konkurrenzsystemen des Grünen Punktes. Das Flächendeckungsgebot der Verpackungsverordnung behindere nach Ansicht des, den Marktzutritt von Konkurrenzsystemen des Grünen Punktes, ohne dass es einen stichhaltigen umweltpolitischen Grund dafür gäbe. „Da die Bundesländer verschieden groß und verschieden dicht besiedelt sind, ergibt die Bindung des Flächendeckungsgebots an das jeweilige Bundesland überhaupt keinen Sinn“, so der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Martin Hellwig. "Wenn man bescheiden ist und das Modell des DSD als solches nicht in Frage stellt, dann sollte eine Novellierung der Verpackungsverordnung all die Vorschriften beseitigen, die Marktzutritt und Wettbewerb behindern, ohne ökologisch etwas zu bringen“, fordert Hellwig.

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