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EEG Kompromiss: PV-Förderung soll sich stärker am Zubau ausrichten

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In Berlin haben sich Branchenvertreter und Mitglieder der Bundesregierung auf eine Anpassung der Fördertarife für Solarstrom geeinigt, die einer vorgezogenen Kürzung gleichkommt. Die Einspeisetarife (FIT) sollen sich auch künftig stärker am jährlichen PV-Zubau ausrichten. Mögliche Kürzungen werden aber auf den 1. Juli vorgezogen. Marktexperten sehen darin die Gefahr einer künstlichen Marktstimulation in der ersten Jahreshälfte und warnen vor Fehlinterpretationen durch „Vorzieheffekte“.

Berlin. Heute haben sich der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW-Solar) und das Bundesumweltministerium auf einen neuerlichen Kompromiss zur Anpassung der PV-Förderung geeinigt. Der ausgehandelte Beschluss sieht vor, dass weitere Kürzungen der Einspeisetarife von der jährlich zugebauten Solarstrommenge abhängig gemacht werden. Als Berechnungsgrundlage für den erwarteten jährlichen Zubau 2011 dienen dabei die Neuinstallationen im Drei-Monats-Zeitraum zwischen März und Mai. Auf dieser Basis soll die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Zubau für das laufende Jahr durch einfache Multiplikation mit dem Faktor vier schätzen.

Übersteigt die so errechnete PV-Kapazität die Marke von 3.500 MW stehen schon zur Jahresmitte, am 1. Juli, weitere Kürzungen von 3 Prozent an. Bei prognostizierten Zubauten von mehr als 4.500 MW soll laut dem vorgelegten Beschluss von Politik und BSW-Solar um 6 Prozent gekürzt werden, bei mehr als 5.500 MW jährlichem Zubau um weitere 9 Prozent, bei mehr als 6.500 MW um 12 und bei Zubauten auf dem Niveau des Vorjahres in Höhe von 7.500 MW wird um 15 Prozent gekürzt. Aufgrund der längeren Planungszeiten für Freiflächenanlagen soll die Absenkung für diese erst zum 1. September 2011 erfolgen.

Abschließend soll dann zum Jahreswechsel die Förderung planmäßig um weitere 9 Prozent sinken und zeitgleich geprüft werden, ob die von der BNetzA ermittelte Prognose aus dem Frühjahr korrekt war. Anderenfalls, so die Ankündigung, dürfe mit nachträglichen Korrekturen zu rechnen sein.

Richtige Richtung – Wirkung fraglich
Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Günter Cramer, Präsident des BSW-Solar, vorgestellten Anpassungen werden nach der heutigen, öffentlichen Bekanntgabe im nächsten Schritt zur Lesung im Bundestag weitergeleitet, wo noch im Februar mit einer Entscheidung gerechnet wird. Bislang gehen die Experten davon aus, dass es, auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahlkämpfe, nicht wie im Vorjahr zu einem monatelangen Feilschen um Prozentpunkte kommen werde.

„Die Anpassungen der Fördertarife an Marktgegebenheiten und eine turnusmäßige Überprüfung der Tarifhöhe ist generell richtig und wird seitens der Industrie auch unterstützt“, stellt Markus A.W. Hoehner, Geschäftsführer des Marktforschungs- und Beratungshauses EuPD Research fest. Auch, dass sich die Tarife an den Zubauten des Jahres orientieren, sei generell zu begrüßen. Inwiefern eine Kürzung der Einspeisevergütung allerdings zu einer Beruhigung des Marktes beitragen kann sei fraglich: „Allein die Ankündigung von vorgezogenen Anpassungen zum Stichtag 1. Juli bedeutet eine Stimulation des Marktes“, sagt der Experte und warnt vor möglichen Vorzieheffekten.

Als Marktbeobachter mit mehr als zehnjähriger Expertise in den internationalen Märkten der Erneuerbaren Energien mahnt Hoehner: „Der deutsche PV-Markt ist nach wie vor überhitzt. Die wiederkehrenden Diskussionen um Anpassungen des Fördersystems heizen den Markt dabei zusätzlich an.“ Aktuell, so der Geschäftsführer, befinde sich Deutschland in einem klassischen Dilemma. Ohne weitere Anpassungen der Förderung drohe einerseits ein übermäßiges Marktwachstum. Dies spreche, so Hoehner, für die nun vorgeschlagene Maßnahme. Anderseits werde der zu erwartenden ‚Run’ in der ersten Jahreshälfte den bremsenden Effekt der Anpassungen aller Wahrscheinlichkeit nach überkompensieren.

„Über die Zukunft der Photovoltaik in Deutschland wird mit der Revision des EEG in 2012 entschieden“, analysiert Markus A.W. Hoehner „Gesetzgeber, Industrie und Interessenvertreter stehen jetzt vor der Herausforderung ein Konzept unter Berücksichtigung aller Erneuerbaren Energieformen zu entwickeln. Um die Investitionssicherheit zu stärken, sollte hierzu auch an die internationalen Märkte 2011 ein klares Signal gesendet werden, wie es künftig weitergehen soll“. Positiv beurteilt Hoehner die Art und Weise wie die aktuelle Diskussion geführt wird. Im Vergleich zum Vorjahr seien eine deutliche Dialogorientierung und eine klare Linie zu erkennen. Damit sei die aktuelle Debatte für die langfristige Entwicklung nicht entscheidend, aber dennoch richtungsweisend. Destabilisierungen der Märkte wie sie zuletzt in Frankreich, Spanien und der Tschechischen Republik zu beobachten waren, gelte es für Deutschland unbedingt zu vermeiden.


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Daniel Pohl (Tel.: 0228/9265474), verantwortlich.

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