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Nur private Konkurrenz bricht Monopole

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Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler fordern eine Reform der Berufsgenossenschaften


Bonn/Leipzig - Monopole sind Gift für den Markt. Wettbewerb belebt ihn. Diese Erkenntnis bricht sich nun auch bei den Berufsgenossenschaften Bahn. Beispiele aus der jüngsten Zeit: Am 12. Oktober hat die niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Reform der Berufsgenossenschaften beschlossen. Ziel der Initiative sei es, so ließ die Staatskanzlei in Hannover verlauten, Kosten für Unternehmen zu senken, Bürokratie abzubauen und einen Grundstein für ein zukunftsweisendes System der gesetzlichen Unfallversicherung zu legen. Einer der Eckpunkte des niedersächsischen Positionspapiers: Man will die Möglichkeit prüfen, einen Wettbewerb unter den Berufsgenossenschaften einzuführen. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) http://www.asu.de hat den Ball aufgenommen. Die Leipziger Volkszeitung http://www.lvz-online.de berichtet über einen heftigen Streit zwischen ASU und dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG). HVBG-Hauptgeschäftsführer Joachim Breuer warnte gegenüber der sächsischen Zeitung davor, ein funktionierendes System, um das Deutschland beneidet werde, aus ideologischen Gründen zu zerschlagen.

Die Kritik an den Berufsgenossenschaften entbehrt nicht einer realen Grundlage. Im Fokus der Kritik sind die hohen Beitragssätze. So seien die Ausgaben seit 1991 um 25 Prozent gestiegen und hätten 1991 ein Volumen von neun Milliarden Euro erreicht. Zudem – so berichtet die Leipziger Volkszeitung – monieren Arbeitgeber, dass die Abgaben gefährdungsbedingt viel zu hohe Spannbreiten zwischen den einzelnen Branchen aufwiesen. Die Berufsgenossenschaften argumentieren ebenfalls mit Zahlen: 90 Prozent ihrer Ausgaben würden in die Leistungen fließen, nur zehn Prozent entfielen auf Verwaltungskosten.

In der Zeitschrift Personalmagazin http://www.personal-magazin.de melden sich in Gestalt von Mario Ohoven und Lüder Gerken zwei Anhänger einer „Radikalreform“ bei den Berufsgenossenschaften zu Wort. Die beiden Namen dokumentieren die breite Spannbreite der Kritiker. Mario Ohoven ist ein Praktiker, der ein mittelständisches Unternehmen führt und einer mitgliederstarken Organisation als Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de vorsteht. Der Wirtschaftswissenschaftler Gerken gehört dem Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin und der Stiftung für Ordnungspolitik in Freiburg an. Die Grundforderung der mittelständischen Wirtschaft lässt sich auf einen Nenner bringen: Das Monopol der Berufsgenossenschaften soll vollständig fallen. Laut Personalmagazin fordern Ohoven und Co., dass der Markt für Unfallversicherungen auch für private Anbieter geöffnet werden müsse. In Ländern wie Belgien und Großbritannien sei dies längst der Fall. „In Deutschland hält man auch beim Thema Berufsgenossenschaften wieder an alten Zöpfen fest“, so die Überzeugung des Mittelstandspräsidenten Ohoven.

Dieses Credo vertreten auch Wirtschaftswissenschaftler wie Gerken. Denn: Monopole sind nur für die Monopolisten gut. „Wer keine Konkurrenz fürchten muss, hat auch keinen Zwang zu kostenbewusstem Handeln. Die Zeche zahlt der Kunde über zu hohe Preise. Er kann sich der gesetzlichen Unfallversicherung nicht einmal durch Verzicht entziehen“, schreibt das Personalmagazin. Ohoven und Gerken fordern die Politik ausdrücklich auf, beherzte Reformen anzupacken, auch wenn die Berufsgenossenschaften ihre Fleischtöpfe verteidigen sollten. Monopole breche man nur durch das Zulassen privater Konkurrenz. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat unterdessen bereits erste zaghafte Reformschritte angekündigt. So sollen die 35 Zwangskassen teilweise zusammengelegt und die Leistungskataloge einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden.


Web: http://www.bvmwonline.de


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