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Bildungspolitik und föderale Ordnung

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Innere Blockade kann Deutschland um internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen


Bonn/Neuss – Die deutsche Bildungspolitik droht im Streit um die Föderalismusreform zerrieben zu werden. Internationale Vergleichstests zeigen, dass das Land im Herzen Europas nur noch hinten oder im Mittelfeld liegt, wenn es um Grundfertigkeiten wie Rechnen, Schreiben oder das Textverständnis geht. Die innere Blockade, bedingt durch Zwistigkeiten zwischen Bund und Ländern, könnte das Land vollends um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen. Deutsche Bildungspolitik muss in einem zunehmenden Maße europafähig werden. Denkfabriken schalten sich in den Dialog ein, der bei den Politikern aller Parteien oft zum folgenlosen Debattieren degeneriert. Unter Federführung von Professor Michael Buse legen jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung Soziale Marktwirtschaft und die Friedrich-Naumann-Stiftung ein Positionspapier mit dem Titel "Bildungspolitik im föderativen System und internationaler Einfluss" vor. Der Autor Michael Buse war von 1990 bis 1993 Stellvertretender Generalsekretär der Bund-Länder-Kommission und von 2001 bis 2004 als Referatsleiter bei der Bildungsplanung in der Bund-Länder-Kommission tätig.

Buse kommt zu dem Schluss, dass der Einfluss Deutschlands auf die Dynamik und die inhaltliche Entwicklung der von der Europäischen Union und OECD angestoßenen bildungspolitischen Reformprozesse "nur äußerst geringe Wirksamkeit entfaltet" habe. Der Einfluss internationaler und supranationaler Einrichtungen in Europa auf die Entwicklung der Bildungssysteme in Deutschland sei hingegen wesentlich stärker gewesen. Buse stellt den hiesigen Politikern, deren Handeln oft nur Aktionismus sei, ein schlechtes Zeugnis aus: "Was den Einfluss Europas auf die Bildungspolitik in Deutschland angeht, so ist Deutschland ein widerwillig getriebener Partner, dem ein frühzeitiges Aufgreifen und Umsetzen externer Anregungen schwer fällt. Ein beredtes Beispiel dafür ist die Vielzahl von z. T. recht hektischen Reaktionen auf die Ergebnisse der PISA-Studie – und vor allem die intensive und kritische Diskussion dieser Ergebnisse in den Medien – gewesen, die einen systematischen und kohärenten Reformansatz verhindert haben."

Für die Zukunft befürchtet der Verfasser eine verschärfte "Lagerauseinandersetzung" zwischen den Vertretern von Bund und Ländern. Einen Vorgeschmack lieferte der Abbruch der Gespräche in der so genannten Föderalismuskommission im Dezember vergangenen Jahres. Nach monatelangen Vorarbeiten machte der Streit um die Bildungspolitik den Gesprächen den Garaus. In der kommenden Woche will sich Bundespräsident Horst Köhler mit den beiden Verhandlungsführern der Kommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, zu einem Sondierungsgespräch treffen. "Ich finde es gut, dass sich der Bundespräsident in die Föderalismus-Reform einmischt. Er ist ja nicht von parteilichen Interessen getrieben, sondern handelt aus echter Sorge darum, wie es mit den Reformen in Deutschland weitergehen kann. Und dass wir insbesondere bei der Bildungspolitik dringenden Reformbedarf haben, spüren Tausende von kleinen und mittleren Betrieben Tag für Tag, wenn sie Lehrlinge einstellen. Der Mittelstand darf nicht länger die Reparaturwerkstatt für Versäumnisse sein, die von der Politik, den Schulen und den Elternhäusern geschaffen worden sind", kommentiert der Neusser Unternehmer Michael Müller. Müller ist Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und Geschäftsführer der a & o after sales und onsite services GmbH http://www.ao-services.de in Neuss.



Web: http://www.ao-services.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Paul Humberg, verantwortlich.

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